ZIB ohne Hofer: FPÖ droht dem ORF mit Abschaffung der "Zwangsgebühren"

Norbert Hofer war am Brenner-Gipfel in München. In der Berichterstattung der ZIB 1 dazu war er nicht. Das stößt der FPÖ auf.
Norbert Hofer war am Brenner-Gipfel in München. In der Berichterstattung der ZIB 1 dazu war er nicht. Das stößt der FPÖ auf.(c) APA/dpa/Sven Hoppe (Sven Hoppe)

Nachdem gestern Abend der Name Norbert Hofer in der Berichterstattung der ZIB 1 nicht vorgekommen ist, schießt die FPÖ scharf gegen den ORF.

Scharfe Kritik übt heute die FPÖ an einem Beitrag der gestrigen ZIB 1. Da ist von "redaktioneller Arroganz" und "Berichterstattung nach politischer Gefälligkeit die Rede". Wie man einen Beitrag zum Münchner Brennergipfel gestalten könne, "ohne den österreichischen Minister auch nur namentlich zu erwähnen, wird als 'Meisterstück' journalistischer Verschleierungsberichterstattung in die Geschichte eingehen", so FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, in einer Aussendung. Auch Verkehrsminister Norbert Hofer selbst schlug auf Facebook in diese Bresche:

"Die Haltung der Informationsverantwortlichen am Küniglberg" würde "durch ihre wöchentlichen Eklats und Provokationen nicht unbedingt zu einer Versachlichung beitragen", so Jenewein weiter. Die klare Verknüpfung dieser Frage mit der Finanzierung des ORF folgte schnell: "Die Berichterstattung dieser Art trägt jedenfalls dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird." ORF-Generaldirektor Wrabetz sei "gut beraten dafür zu sorgen, dass der gesetzlich verankerte Informationsauftrag des ORF in seiner ganzen politischen Breite auch umgesetzt wird", so Jenewein.

Bisher gab es widersprüchliche Anzeichen dafür, wie die FPÖ zu den GIS-Gebühren steht. In den vergangene Jahren kritisierten einzelne FPÖ-Vertreter zwar immer wieder die "Zwangsgebühren", doch im Dezember wurden andere Regierungspläne bekannt. Demnach sollen künftig die Gebühr auch an Computer oder Smartphones gebunden sein. Somit würden künftig mehr Menschen die GIS zahlen müssen als bisher.

Und auch Jenewein hatte noch vor kurzem in einem Interview die Finanzierung des ORF außer Frage gesehen: Das sei "Teil des Regierungsübereinkommens". In demselben Interview mit Ö1 ließ Jenewein auch den schönen Satz fallen, es gebe "deutliches Einsparungspotenzial, ohne, dass man in den ORF reinschneidet und sagt: Ihr kriegt jetzt weniger Geld, weil die Regierung euch gefügig machen wollte".

Strache: „Sind nach wie vor für eine Abschaffung“

Nun geht es aber wieder in eine andere Richtung - zumindest verbal. Und dass die Drohung mit der GIS keine Einzelmeinung eines Mediensprechers ist, bestätigte auch der Vizekanzler in einer Aussendung. "Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert", betonte Heinz-Christian Strache: "Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren." Dies sei gar eines seiner großen Ziele in dieser Regierung. Wobei auch gleich die Relativierung folgte: "Ich hoffe daher, auch die ÖVP dafür gewinnen zu können."

Wer steht auf der Abschussliste?

Übrigens: Personalgerüchte im ORF sorgen ohnehin für Gesprächsstoff. Auf der Abschussliste der FPÖ steht angeblich auch TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher. Manche meinen, er könnte den in Pension gehenden Robert Wiesner als „Report“-Chef beerben – doch auch dort hätte er Politikthemen zu verantworten, wenn auch nicht tagesaktuelle. Wahrscheinlich wird sich „Report“-Moderatorin Susanne Schnabl bewerben – sie gilt als kompetent und unabhängig. Und wer könnte Dittlbacher als TV-Chefredakteur nachfolgen? „ZiB“-Innenpolitiker Wolfgang Geier ständen die guten politischen Kontakte zur Tiroler ÖVP jedenfalls nicht im Weg . . . Weiters zu den Personalgerüchten >>>

Die Aussagen zur künftigen ORF-Finanzierung im Regierungsprogramm sind eher vage: Von "finanziellen Reformen" für den ORF ist die Rede, von einem "Schwerpunkt der Förderung auf öffentlich-rechtliche Inhalte unabhängig ob Privat-TV oder ORF" und davon, dass es "ohne öffentliche Teilfinanzierung" für österreichische Inhalte auch in Zukunft nicht gehen werde. ÖVP-Medienminister Gernot Blümel verwies am Dienstag erneut auf die im Frühling geplante große Medienenquete.

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