Präsident Jacob Zuma wehrt sich mit allen Mitteln gegen einen Rücktritt, zu dem ihn seine ANC-Partei drängt. Heute will er sich dazu äußern. Es droht eine Spaltung.
Kapstadt. Es war ein Bild der Schwäche, das der African National Congress (ANC) gestern bei einer Pressekonferenz in Johannesburg lieferte. 13 Stunden hatte in der Nacht zuvor das wichtigste Gremium der südafrikanischen Regierungspartei, das Nationale Exekutivkomitee (NEC), getagt. Ziel war es, einen möglichst reibungslosen Rücktritt des korrupten Präsidenten des Landes, Jacob Zuma, zugunsten des neuen ANC-Chefs, Cyril Ramaphosa, herbeizuführen.
Stattdessen läuft es auf eine Schlammschlacht hinaus, in der die Zersplitterung der Partei offensichtlicher wird denn je. Zuma wurde noch in der Nacht das Ergebnis des ANC-Exekutivkomitees überbracht: Er werde als Staatspräsident abberufen. Die Partei schickte am Dienstag dann ausgerechnet Generalsekretär Ace Magashule vor die Presse, den Parteisoldaten mit der größten Nähe innerhalb der neuen ANC-Führung. Er behauptete, die Entscheidung sei „nicht erfolgt, weil Zuma etwas falsch gemacht habe“. Zuma habe „große Verdienste im Kampf gegen die Apartheid“ vorzuweisen, verdiene Respekt und Würde, sagte Magashule. Er sei schließlich nie von einem Gericht verurteilt worden.
Hausmacht verloren
Es gelte vielmehr, Partei und Staat „in Einklang“ zu bringen, trotz der Amtszeit Zumas, die erst in einem Jahr endet. „Das Zentrum der Macht wird immer der ANC sein“, sagte der Generalsekretär. Zuma hatte schon im Dezember den Parteivorsitz an Ramaphosa abgeben müssen. „Folglich muss Ramaphosa Präsident werden“, sagte Magashule. Doch der Präsident verteidigt sein atemberaubendes Konstrukt eines Parallelstaats, in dem die Führung von Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Staatsfirmen von Loyalisten besetzt ist, bis zuletzt. In den Verhandlungen mit dem NEC hatte er mindestens drei weitere Monate an der Macht gefordert, angeblich, um Ramaphosa bei internationalen Konferenzen anderen Staatsoberhäuptern vorstellen zu können. Als sich das Gremium angesichts der katastrophalen Außenwirkung dieser Verzögerung darauf nicht einließ, verweigerte Zuma den Rücktritt, auch im Fall der Abberufung.
Der Präsident beweist damit, dass er neben den Gesetzen des Landes auch den Statuten der Partei maximal Richtlinienstatus zuweist. Noch vor zwei Monaten hatte er in einer Rede das leere Versprechen vorgetragen, er sei „bereit, geführt zu werden, bereit für den nächsten Befehl“. Hält er seine Verweigerungstaktik in den kommenden Tagen aufrecht, bliebe nur das Misstrauensvotum. Die Opposition hat bereits einen Antrag eingebracht, den neunten während Zumas Amtszeit. Am 22. Februar würde im Parlament abgestimmt. Die Blamage, ihren eigenen Präsidenten nur mithilfe der Opposition entfernen zu können, kann sich der ANC zum Auftakt des Wahlkampfs kaum leisten.
Hinzu käme, dass dann laut Verfassung neben Zuma das komplette Kabinett samt Vizepräsident Ramaphosa zurücktreten müsste. Selbst eine Spaltung der Partei, die 2018 zum „Jahr der Einheit“ ausgerufen hat, scheint möglich. Ob er dieses Risiko sehe, wurde Magashule gefragt. „Ich weiß es nicht“, antwortete er lediglich.
Schaden für den ANC
Zuma weiß um den Schaden, den er dem ANC und der neuen Parteispitze zufügt. Er nimmt ihn ungerührt in Kauf. Nicht einmal eine Frist für einen Rücktritt hat sich die Partei ihm zu setzen getraut. Magashule sagte lediglich, von dem Präsidenten werde erwartet, sich am Mittwoch zu äußern. Denkbar ist, dass Zuma die missliche Lage, in die er seine Partei manövriert hat, in weiteren Verhandlungen zu nutzen versucht. Ramaphosa wird seine Rolle als Anti-Korruptions-Kämpfer nur dann glaubwürdig bekleiden können, wenn er die erforderliche Strafverfolgung von Zumas Umfeld unterstützt. Zuma will genau das verhindern. Die aktuelle Farce ist wohl der Beginn seiner Verteidigungsstrategie. Ihm selbst droht allein für seine Zeit vor der Amtsübernahme ein Korruptionsverfahren mit 783 Anklagepunkten.
AUF EINEN BLICK
Jacob Zuma (75) ist seit 2009 Präsident Südafrikas, der dritte nach der ersten freien Wahl 1994 nach Nelson Mandela und Thabo Mbeki. Er hatte Mbeki ein Jahr vor dessen Amtsende abgelöst und kämpft jetzt gegen einen vorzeitigen Abgang. Seine Partei, der ANC, drängt ihn wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe zum Rücktritt. Er muss mit einem Misstrauensvotum rechnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2018)
