Am Mittwoch beschließt die türkis-blaue Koalition die Rochade am Höchstgericht. Michael Rami dürfte neu einziehen.
Die Liste der bevorstehenden Neubesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH) dürfte aus Sicht der türkis-blauen Koalition perfekt sein. Im Ministerrat am Mittwoch will die Regierung beschließen, dass die bisherige Vizepräsidentin, Brigitte Bierlein, zur Präsidentin aufrückt. Wie „Die Presse“ erfuhr, dürfte jetzt auch feststehen, wer neu ans Höchstgericht kommt.
Dem Vernehmen nach nominiert die FPÖ zwei neue Mitglieder: Neben dem schon länger als fix gesetzten Linzer Professor für Öffentliches Recht, Andreas Hauer, dürfte der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami auf Wunsch der FPÖ im VfGH einziehen. Rami entstammt der früheren Kanzlei von Dieter Böhmdorfer, der für die FPÖ unter Schwarz-Blau Justizminister war. Rami ist auf Medienrecht spezialisiert und vertritt neben anderen regelmäßig aktive und ehemalige FPÖ-Politiker. Hobby: Thaiboxen.
Bierlein leitet den VfGH schon jetzt interimistisch, seit Präsident Gerhart Holzinger Ende 2017 in Pension gegangen ist. Als Nachfolger für Bierleins Vize-Posten ist Christoph Grabenwarter ausersehen, seit 2005 mit einem ÖVP-Ticket Mitglied des Gerichtshofs. Zugleich mit Holzinger sind die beiden VfGH-Mitglieder Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller in Pension gegangen.
Damit stehen drei Neuzugänge am Höchstgericht bevor. Die ÖVP möchte Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Mitglied machen. Zwei der drei neuen Mitglieder sind von National- bzw. Bundesrat zu nominieren und müssen sich dort noch Hearings unterziehen; die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten.
(kom)
