Auch Bayern und Baden-Württemberg prüfen den Kauf gestohlener Daten.
Wien (ag). Die Jagd auf Steuersünder auf der Basis von gestohlenen Daten gewinnt in Deutschland rasch an Dynamik. Den Stein ins Rollen brachte eine CD mit Bankdaten aus der Schweiz, die dem Finanzamt in Wuppertal angeboten wurde – jener Behörde, die schon in der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren die Schlüsselrolle gespielt hatte.
Nachdem die Bundesregierung bekannt gab, dass sie die Daten um 2,5Millionen Euro kaufe werde, kommt nun offenbar ein schwungvoller Handel in Gang. Als Nächstes meldeten die Steuerfahnder in Baden-Württemberg, dass bei ihnen ein Angebot für Daten von 2000 möglichen Steuersündern eingelangt sei. In dem Bundesland droht nun ein Koalitionskrach: Die Landes-CDU ist für den Ankauf, die FDP dagegen.
Und am Sonntag bestätigte die Staatskanzlei in München, dass sie ein eigenes Offert aus dubiosen Quellen prüft. Laut „Spiegel“ geht es um die Daten von über 1000Kunden zweier Banken, einer kleinen in der Schweiz und einer größeren in Luxemburg.
Übergabe in Frankreich?
Angesichts dieser Entwicklungen würden nun einige FDP-Politiker gern auf die Bremse steigen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klingt fast beschwörend: „Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden.“ Und auch Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen, mahnt, der Datenkauf müsse „eine Ausnahme bleiben“.
Nach einem „Focus“-Bericht fand die Übergabe der ersten CD an vier Wuppertaler Beamte am Wochenende bei einem Geheimtreffen in Frankreich statt. Der Lieferant bestand verständlicherweise auf einer Übergabe im Ausland: Würde er nach Deutschland einreisen, müsste ihn die Polizei sofort verhaften und seine CD als illegal erworbenes Material beschlagnahmen. Kommentar Seite 27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2010)
