Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Mensdorff-Pouilly zurück: In Österreich nicht verfolgbar?

MENSDORFF-POUILLY
(c) APA (Herbert Pfarrhofer)
  • Drucken

Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Sonntagabend nach Österreich zurückgekehrt. Das Inlandsverfahren könnte eingestellt werden, da keine zwei Strafverfahren in derselben Sache geführt werden dürfen.

Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Sonntagabend von London nach Österreich zurückgekehrt. Sein Anwalt Harald Schuster hat am Montagvormittag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "News" bestätigt. Fragen zum aktuellen Aufenthaltsort und Befinden des Ehemanns der früheren ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat beantwortete Schuster nicht: Dies falle in die Privatsphäre seines Mandanten, die nicht geeignet sei, öffentlich erörtert zu werden.

Auf Fragen zu seiner Festnahme und Freilassung in London erklärte Mensdorff-Pouilly im Gespräch mit "News" : "Ich bin froh, wieder in Österreich zu sein und werde nun auch hier beweisen, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen."

Details zur Causa wollte der frühere Berater des Flugzeug- und Rüstungskonzerns British Aerospace (BAE) laut "News" nicht kommentieren: "Wir konzentrieren uns jetzt darauf, voll mit den österreichischen Behörden zu kooperieren, aber nicht Medienarbeit zu leisten."

"Ausgeklügeltes" Netzwerk

Das britische Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly wegen Korruptionsverdachts war am Wochenende überraschend eingestellt worden. Und das, obwohl die britische Antikorruptionsbehörde SFO den Österreicher im Zentrum eines "ausgeklügelten" mitteleuropäischen Netzwerks sieht. Dieses habe mit Millionen-Bestechungen versucht, Rüstungsentscheidungen in Mitteleuropa zugunsten des britisch-schwedische Konsortiums Gripen zu beeinflussen, berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" am Sonntag.

Aus für Inlandsverfahren?

Unklar sind vorerst die Auswirkungen der Niederschlagung des britischen Verfahrens auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Rüstungslobbyisten. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster ist überzeugt, dass sein Mandant infolge des gültigen Doppelbestrafungsverbots nicht mehr verfolgt werden kann. Die Wiener Anklagebehörde meint, es sei zu früh, um das beurteilen zu können.

Der Grundsatz, wonach gegen niemanden wegen ein und desselben Sachverhalts ein zweites Strafverfahren in derselben Sache geführt werden darf, gelte auch für das gegen Mensdorff-Pouilly anhängige Inlandsverfahren, räumt Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, ein. "Voraussetzung dafür ist aber, dass eine urteilsähnliche Entscheidung vorliegt, die rechtskräftig ist", erläuterte der Behördensprecher.

"Sperrwirkung auf Ermittlungen"

Um zu prüfen, ob eine solche gegeben ist, benötige man die schriftliche Ausfertigung der Londoner Verfahrenseinstellung. Interessant sei vor allem die darin enthaltene Begründung. Diese sei auf ihre Bindungswirkung zu beurteilen, was laut Jarosch zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen dürfte.

Mensdorffs Rechtsbeistand hat keinen Zweifel, dass es am Ende zu einer Verfahrenseinstellung kommen wird. "Die Niederschlagung des Verfahrens in England entfaltet eindeutig eine Sperrwirkung auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien", meinte Schuster. Er zeigte sich überzeugt, dass die Anklagebehörde zum selben Schluss kommen wird: "Ich vertraue voll auf die Kompetenz des zuständigen Staatsanwalts."

Nach einer Woche U-Haft freigelassen

Mensdorff-Pouilly war am 29. Jänner in London festgenommen und am vergangenen Freitag auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem das gegen ihn anhängige britische Verfahren eingestellt wurde.

Basis dafür war eine Vereinbarung, die die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) und das US-Justizministerium mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems getroffen hatten. Der Großteil der umgerechnet 328 Millionen Euro Ausgleichszahlungen, die BAE leistet, fließt nun an das US-Justizministerium. Die Zahlung erfolgt ausdrücklich nur wegen "unzureichender Buchführung in den Jahren vor 2002". Bei einem Eingeständnis der Korruption wäre BAE Systems etwa in Zukunft von Ausschreibungen in den USA, dem größten Rüstungsmarkt der Welt, ausgeschlossen gewesen, wie "Die Presse am Sonntag" berichtete.

(Red.)