EU-Experten aus den Mitgliedstaaten feilen an einer Dublin-Reform. Indes will Brüssel die Visumvergabe für Drittstaaten an die Rücknahme in der EU abgelehnter Asylwerber knüpfen.
Brüssel/Wien. Die Stimmung war unterkühlt, als sich die EU-Innenminister am gestrigen Donnerstag in Brüssel versammelten. Offiziell stand das Thema Dublin-Reform zwar nicht auf der Agenda des Treffens, inoffiziell aber dominierte die Flüchtlingsdebatte einmal mehr die bilateralen Unterredungen der Ressortchefs. Schließlich hat Ratspräsident Donald Tusk das klare Ziel vorgegeben, bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni eine Einigung über die gemeinsame europäische Asylpolitik zu finden. Allzu großer Optimismus, dass der Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber nicht angebracht: Bekanntlich unterscheiden sich die Positionen der Mitgliedstaaten gerade in der Migrationspolitik dramatisch.
Die bulgarische EU-Präsidentschaft hat nun einen weiteren Versuch für eine gemeinsame Antwort in der Flüchtlingsfrage unternommen. Das berichtet der EUobserver. Demnach arbeitet eine Gruppe aus Experten der EU-28 seit Wochen intensiv an einer Kompromisslösung. Diese soll – wohl als Zugeständnis an die Viségrad-Länder, die gegen jede Verpflichtung in der Flüchtlingspolitik sind– keine Quoten beinhalten und die Kontrolle über die Aufteilung von Asylwerbern bei den Mitgliedstaaten belassen.
