USA geben EU Schonfrist bis 1. Mai

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US-TRUMP'S-ANNOUNCEMENT-ON-NEW-STEEL-AND-ALUMINUM-TARIFFS-RATTLEAPA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLA
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Trump nimmt zwar die EU vorerst von den Strafzöllen aus, die Befreiung ist jedoch nur bis 1. Mai befristet.

US-Präsident Donald Trump befreit die Länder der Europäischen Union zunächst nur bis zum 1. Mai von den seit Freitag geltenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Das betreffe auch die Länder Argentinien, Brasilien, Australien, Südkorea sowie die US-Nachbarn Mexiko und Kanada, teilte das Weiße Haus in der Nacht zu Freitag mit.

China kündigte als Reaktion auf die Strafzölle seinerseits Handelsstrafen gegen Washington an. Geplant sind Zölle im Umfang von 3 Mrd. Dollar (2,4 Mrd. Euro), wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte. Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten. Japan, das sich wie China ebenfalls nicht auf der Liste mit den Ausnahmen wiederfand, bedauerte die von seiner Schutzmacht verhängten Einfuhrzölle, will sich aber weiter für eine Ausnahme stark machen.

Zuvor hatte der Handelsbeauftragte Trumps, Robert Lighthizer, vor einem Ausschuss des US-Senats erklärt, dass die Zölle für die EU-Länder und einige weitere Nationen zunächst nicht gelten sollen. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, solle nun weiter verhandelt werden. Es müssten langfristige Alternativen entwickelt werden, die der nationalen Sicherheit der USA gerecht würden. Trump werde am 1. Mai weitere Entscheidungen treffen. Die USA würden mit der EU in Namen aller ihrer Mitgliedsländer verhandeln. Nicht von den US-Schutzzöllen ausgenommen wird Nicht-EU-Land Norwegen.

Vor Beginn des EU-Gipfels Freitag in Brüssel sagte Bundeskanzler Sebsatian Kurz, angesprochen darauf, ob er fürchte, dass es sich nur um eine Atempause für die EU handeln könnte, "es geht nicht darum, sich zu fürchten". Kurz: "Aber wenn der Präsident (der USA) sich falsch entscheiden sollte, wird die EU stark darauf reagieren."

"Wir müssen alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind." Dazu gehörten auch gute Handelsbeziehungen mit Staaten wie den USA. "Da wären Handelsbarrieren schlicht und ergreifend hinderlich. Insofern freue ich mich, wenn die USA sich in die richtige Richtung entscheidet. Viele Indizien deuten darauf hin, aber lassen Sie uns die formale Entscheidung abwarten und dann die Situation neu bewerten", so der Kanzler.

Deutschland erleichtert

Die deutsche Wirtschaft begrüßte die US-Entscheidung für die EU. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf schnelle Gespräche mit Washington. "Einzelfragen müssen jetzt geklärt werden - und zwar nicht irgendwann, sondern sehr schnell in den nächsten Wochen", sagte Altmaier am Freitag im Deutschlandfunk.

"Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen, weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.

"Uns fällt ein großer Stein vom Herzen", sagte auch der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. Das Ausnehmen der EU von den "unsinnigen" US-Strafzöllen sei ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig.

Freude dürfte auch bei potenziell betroffenen österreichischen Unternehmen herrschen. Vor allem Metallverarbeiter hätten über die Lieferketten womöglich massiv betroffen sein können, meinten Experten, als die Strafzölle noch nicht aufgeschoben waren. Die AMAG hat bereits bekanntgegeben, einen Gewinnrückgang im Millionenbereich zu erwarten, kommt es zu den neuen Zöllen in den USA. Die voestalpine, die auch in den USA produziert, wollte etwaige Auswirkungen noch prüfen.

Nervosität an den Börsen

Keine Freude kommt hingegen an den Börsen auf. Weltweit fürchten Anleger zunehmend den Ausbruch eines weltweiten Handelskrieges. Darunter dürfte am Freitag auch die europäischen Aktienmärkte erneut leiden. Dabei dürfte der DAX unter die als psychologisch wichtig wahrgenommene Marke von 12.000 Zählern fallen. Am Vorabend hatten diese Sorgen bereits die US-Börsen erfasst und auf Talfahrt geschickt. Am Morgen gerieten dann die asiatischen Börsen unter Verkaufsdruck.

"Ein möglicher Handelskrieg nimmt Formen an", sagte Analyst Christian Schmidt von der Helaba und verwies auf die Ankündigung der USA, ein Maßnahmenpaket von bis zu 60 Milliarden US-Dollar gegen China verhängen zu wollen. China reagierte daraufhin mit einer Strafzollankündigung von zunächst rund 3 Milliarden Dollar. "Diese im Vergleich kleine Summe zeigt, dass China die Situation nicht weiter eskalieren lassen möchte", so Schmidt. "Es hat absolut keine Angst davor, wie China selbst sagte."

(APA/dpa)

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