Die USA ziehen vor wegen Diebstahls geistigen Eigentums vor die Welthandelsorganisation.
Die USA verschärfen den wirtschaftlichen Konflikt mit China und ziehen wegen Diebstahls geistigen Eigentums vor die Welthandelsorganisation (WTO). Die am Freitag eingereichte Beschwerde ist Teil eines Pakets an Maßnahmen, das von US-Präsident Donald Trump angekündigt wurde und zu dem auch die Zölle auf Stahl-und Aluminium-Importe sowie Pläne für Sonderzölle auf chinesische Produkte gehören.
Die USA werfen der Führung in Peking vor, gegen WTO-Regeln zu verstoßen, indem ausländischen Unternehmen die Nutzung ihrer Patentrechte verweigert wird. So sei es Ausländern verboten, chinesischen Firmen die Nutzung ihrer Technologie zu untersagen, wenn die Lizenzvereinbarungen dafür abgelaufen seien. Zudem zwinge China Vertragsbedingungen zum Nachteil für ausländische Technik auf.
Strafzölle für China belasten auch EU
Trump wirft China schon seit längerem vor, sich mit unfairen Handelspraktiken Vorteile auf dem Weltmarkt zulasten der USA zu verschaffen. China weist dies zurück und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Dies schürte die Furcht vor einem Handelskrieg, was auch die Börsen zuletzt schwer belastete.
Die Chinesen sind die größten Gläubiger der USA, die haben sozusagen den Dollar in der Hand", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. "Wie sich das Herr Trump vorstellt, ist mir völlig schleierhaft." Die Vereinigten Staaten zahlten einen hohen Preis, da die Zölle am Ende wie Steuern wirkten. "Die USA drohen auch – wenn man es extrem formulieren will – zu verarmen."
Aufschub für EU bis 1. Mai
Die deutsche Wirtschaft befürchtet negative Folgen durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China. "Uns kann das nicht zufriedenstellen", so Wansleben. "Wir alle sind auch ein bisschen China, denn wir sind ja sehr stark Kunden und Lieferanten von China." Habe Deutschlands wichtigster Handelspartner Schwierigkeiten, komme das bei den hiesigen Unternehmen an. "Das hängt alles mit allem immer zusammen."
Die Länder der Europäischen Union befreit Trump von den seit Freitag geltenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte, allerdings zunächst nur bis zum 1. Mai. Der EU-Gipfel fordert von den USA jedoch eine permanente Ausnahme. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag nach Beratungen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. EU-Handelskommissarin Cecila Malmström bietet den USA Verhandlungen an. Beiden Seiten sollten Handelsthemen wie die globalen Überkapazitäten in der Stahlindustrie gemeinsam angehen, sagte Malmström am Freitag. Dies sollte ohne künstliche Fristen über die Bühne gehen.
(APA/Reuters)
