Frankreichs Präsident warnte die USA vor einem Handelskrieg. Der vorübergehende Verzicht auf Schutzzölle gegen Stahl und Aluminium aus Europa reiche nicht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA vor einem Handelskrieg mit der EU gewarnt. Der vorübergehende Verzicht auf die Verhängung von US-Schutzzöllen gegen Stahl und Aluminium aus Europa reiche nicht, sagten sowohl Macron als auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die USA verfolgten die falsche Strategie, um gegen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt vorzugehen. Die EU werde sehr entschlossen reagieren, falls nötig. "Wir sprechen über nichts, wenn man uns die Pistole an den Kopf hält", sagte er zur Ankündigung der US-Regierung, Schutzzölle bis Mai abzuwenden, wenn die Europäer auf amerikanische Forderungen eingingen.
Macron sprach sich indirekt gegen ein neues EU-Freihandelsabkommen mit der Trump-Regierung aus. Die EU sollte keine Handelsabkommen mit Ländern schließen, die nicht Mitglieder des Pariser Klimaschutzabkommens seien, sagte er. Trump hat die US-Beteiligung an dem Abkommen aufgekündigt.
Merkel verteidigte die deutschen Handelsüberschüsse. Die Konjunktur werde in Deutschland mittlerweile vor allem durch die Binnennachfrage getrieben. Sie freue sich, wenn deutsche Waren in der Welt begehrt seien. An Wechselkursen etwa könne die Politik aber nichts ändere.
Kurz spricht von "guter Nachricht"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in der vorläufigen Ausnahme für die EU von US-Strafzöllen "eine erste gute Nachricht". Nach diesem ersten Schritt müsse das Ziel eine permanente Ausnahme für die Europäische Union sein, sagte Kurz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Dazu gebe es weiter Gespräche zwischen der EU-Kommission und den USA. Kurz betonte, die EU sei in dem Handelsstreit "nicht erpressbar." Es sei nicht das Ziel der Europäer, "irgendwo nachzugeben", sondern klar aufzuzeigen, dass auch die USA von Freihandel profitieren würden. Zweitens wolle die EU klar machen, dass sie bereit sei, auf Handelsbarrieren zu reagieren.
Österreich als exportorientiertes Land habe massives Interesse an ordentlichen Handelsbeziehungen. Er sehe US-Präsident Donald Trumps Ideen für Handelsbarrieren "sehr kritisch", betonte Kurz.
(APA)
