Die Haftungen für die steigenden Schulden von ÖBB und Asfinag gefährden inzwischen das Stabilitätsprogramm 2013 zur Sanierung des Haushalts. Der VCÖ fordert, Bauvorhaben der beiden Unternehmen zu überdenken.
Das Finanzministerium erwägt eine Schuldenbremse für ÖBB und Asfinag. Die Haftungen für die steigenden Verbindlichkeiten der beiden Unternehmen betragen zusammengenommen bereits zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies gefährde das Stabilitätsprogramm 2013 zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, heißt es im Finanzministerium laut einem Bericht des Standard. Vom Finanzministerium war Montag Vormittag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) habe einen Gesetzesentwurf für öffentliche Haftungsobergrenzen für Asfinag und ÖBB in Aussicht gestellt. Dafür müssten die jährlichen Ausgaben beim Straßenbau von 1,68 Milliarden Euro auf unter eine Milliarde zurückgefahren werden. Bei der Bahn fehle für eine ähnliche Kürzung die Zustimmung des Verkehrsministeriums. Das Bahnhof- und Streckenausbauprogramm sei abzuarbeiten, heißt es dort im Bericht.
Bauvorhaben überdenken
Bei den ÖBB machen die Zinsen mittlerweile 420 Millionen Euro aus; bei der Asfinag wird der Zinsendienst auf 440 Millionen Euro im Jahr geschätzt.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßt ein Überdenken der geplanten Bauvorhaben. So basierten zahlreiche Autobahn- und Schnellstraßenprojekte auf Verkehrsprognosen, die nicht mehr gültig seien. Der VCÖ fordert die rasche Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts mit klaren Zielvorgaben zur zukünftigen Entwicklung des Verkehrs in Österreich. Erst auf Basis dieses Konzepts soll die Infrastruktur ausgebaut werden, so der VCÖ heute in einer Reaktion. "Seit dem Jahr 2006 nimmt der Straßenverkehr kaum mehr zu, seit dem Jahr 2008 gibt es sogar einen Rückgang. Damit ist aus Verkehrssicht die Sinnhaftigkeit vieler Projekte nicht mehr gegeben", erklärte VCÖ-Experte Martin Blum. Der VCÖ fordert die rasche Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts. Darin sollen Ziele für die zukünftige Verkehrsentwicklung in Österreich festgelegt werden.
Erfreut zeigt sich die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser, ein Stopp für "sinnlose Autobahnprojekte" sei dringend nötig. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher warnt anlässlich der Schuldenentwicklung bei ÖBB und Asfinag vor "griechischen Verhältnissen" in Österreich. Hingegen warnen Vertreter der Bauwirtschaft - wenig überraschend - vor einer Kürzung der Investitionsprogramme.
(APA)
