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Innenpolitik

Das Leben auf der anderen Seite

NATIONALRAT: BUDGETREDE DES FINANZMINISTERS L�GER
Freundlichdistanziert: Finanzminister Hartwig Löger (l.) und SPÖ-Chef Christian Kern beim Shakehands vor Lögers Budgetrede im Parlament (am 21. März).(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Wie geht es der Opposition nach 100 Tagen Türkis-Blau? Die SPÖ hat sich erfangen, die Neos dürfen ein bisschen mitreden, die Liste Pilz erinnert an das Team Stronach, und die Grünen – ja, wo sind sie eigentlich?

SPÖ: Selbstfindung mit einigen Kern-Fragen

Die SPÖ hat einige Wochen gebraucht, um sich an die neuen Umstände zu gewöhnen: dass sie nicht mehr stärkste Partei ist. Dass es nun eine Regierung gibt, an der sie nicht mehr beteiligt ist. Aus dem Parteichef selbst sprach anfangs noch die persönliche Kränkung. In der konstituierenden Nationalratssitzung im November etwa blieb Christian Kern witzemäßig unter seinem Niveau: „Wer mit der türkisen Braut ins Bett steigt, muss aufpassen, dass er nicht neben der schwarzen Witwe aufwacht.“
Mittlerweile aber scheinen sich Kern und die Partei mit der neuen Rolle abgefunden bzw. in sie hineingefunden zu haben. Die SPÖ hat zwar noch keine eigenen Themen gesetzt, sich dafür aber nicht unerfolgreich von der türkis-blauen Politik abgegrenzt.
In den Umfragen geht es nun wieder aufwärts, man ist zwar noch hinter der ÖVP, aber schon deutlich vor der FPÖ. Wobei hier auch ein wenig Glück dabei war. Die freiheitlichen Burschenschafter-Skandale (Stichwort NS-Liederbücher) und die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) kamen der SPÖ durchaus gelegen. Dass ihr Antrag auf einen BVT-U-Ausschuss als „inhaltlich zu vage“ abgelehnt wurde, mag etwas peinlich gewesen sein, wird der Partei aber nicht nachhaltig schaden. Weil der U-Ausschuss früher oder später kommen wird.
Vielleicht treten dann auch wieder andere Personen in Erscheinung. Derzeit nämlich ist die SPÖ-Vorstellung ein Christian-Kern-Soloprogramm mit einigen wenigen Gastauftritten von Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner in der Rauchverbotsdebatte (mit dem Volksbegehren waren Wiener Ärztekammer und Krebshilfe schneller als die Sozialdemokraten). Ob das – von Kern – so gewollt ist, lässt sich von außen schwer beurteilen. Was wurde eigentlich aus den Ex-Ministern Thomas Drozda, Sonja Hammerschmid, Jörg Leichtfried oder Alois Stöger, die alle noch im Nationalrat sitzen?

Kärnten für Kern. Die SPÖ kam wohl auch deshalb erst so spät in die Gänge, weil sie bis Ende Jänner mit dem Umbruch in der Wiener Landespartei beschäftigt war. Dort setzte sich der Pragmatiker Michael Ludwig gegen Andreas Schieder, den Kandidaten des (Wiener) Parteiestablishments, durch. Auch Kern soll Schieder unterstützt haben – was er öffentlich in Abrede stellt.
Der erste große Oppositionserfolg – nach leichten Zugewinnen in Niederösterreich und Tirol – gelang erst Anfang März in Kärnten, wo der Kern-Verbündete Peter Kaiser beinahe die absolute Mehrheit geholt hätte. Für den SPÖ-Chef war dieser Wahlerfolg auch parteiintern bedeutsam, zumal die Burgenländer um Hans Niessl und Hans Peter Doskozil gerade dabei sind, sich mit dem ideologisch ähnlich tickenden Michael Ludwig zu verbünden.
Programmatisch steht die SPÖ vor einem Umbruch, der im Herbst in ein neues Parteiprogramm münden wird. Daneben ist Kern gerade dabei, eine „progressive Allianz“ in Europa zu schmieden, für die er neben der deutschen SPD auch Frankreichs Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, gewinnen möchte. Eine Erneuerung der Sozialdemokratie, sagte der SPÖ-Vorsitzende unlängst dem „Kurier“, könne nur auf europäischer Ebene gelingen.
Wobei über allem die Frage schwebt, ob Christian Kern der Politik überhaupt erhalten bleibt. Gerüchte, er könnte mittelfristig in die Privatwirtschaft wechseln, bestreitet er vehement: Er habe bei der nächsten Nationalratswahl etwas gutzumachen.