Gratulationen an Orbán und was sie über Europa aussagen

Viktor Orbán ist der Wahlsieger. Die ersten Gratulationen kamen von rechtsaußen.
Viktor Orbán ist der Wahlsieger. Die ersten Gratulationen kamen von rechtsaußen.REUTERS

Wie gespalten Europa ist, zeigen die Gratulationen an Ungarns Wahlsieger Viktor Orbán. Die ersten internationalen Gratulationen kamen von Rechtsparteien. Manche Konservative tun sich schwerer.

Viktor Orbán hat einen weiten Weg hinter sich: vom Hoffnungsträger der Konservativen zum Liebling der Nationalisten und EU-Gegner. Nach dem Wahlsieg bei der sonntägigen Parlamentswahl steht Orbán mit einer großen Machtfülle ausgestattet vor seiner vierten Amtszeit. Nun trudeln die Gratulationen per Aussendungen und sozialen Medien ein und zeigen ein Bild eines gespaltenen Europas. Während die Rechtsparteien gratulieren und EU-Gegner warnen, tun sich die konservativen Kollegen Europas - eigentlich Orbáns Partei-Freunde - schwerer mit Gratulationen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte per Twitter.

Die Rechten

Die ersten Glückwünsche aus dem Ausland kamen noch in der Nacht, noch vor dem Feststehen der endgültigen Ergebnisse. Die erste Gratulantin war die rechtsextremen Französin Marine Le Pen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei erneut abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigten sich am Montag ebenfalls erfreut. "Orban betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes", so Strache in einer Aussendung.

Und diesen Gratulation schloss sich eine ganze Reihe hochrangiger Rechter an: Die deutsche Rechtsaußen-Politikerin Beatrix von Storch (AfD) etwa sieht in Orbáns Sieg ebenfalls einen "Schlechten Tag für die EU" und einen guten für Europa. Auch AfD-Bundessprecher Jörd Meuthen schloss sich den Gratulationen an.

Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte Orbán. "Glückwünsche Viktor Orbán zu dem ausgezeichneten Ergebnis. Ein wohlverdienter Sieg!", schrieb der Politiker in der Nacht zu Montag auf Twitter. Dazu hatte Wilders ein Foto gestellt, das ihn gemeinsam mit Orban zeigt.

Der Nationalkonservative Freundeskreis

Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu seinem Wahlsieg gratuliert. "Ich gratuliere Premier Viktor Orban zum dritten Sieg bei den Parlamentswahlen in Folge", schrieb er am Montag bei Twitter.

"Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten." Er wünsche Ungarn und Europa in der neuen Kadenz viel Erfolg, schrieb Morawiecki weiter. Die beiden Regierungen gelten als Verbündete. Zuvor hatte bereits Vizeaußenminister Konrad Szymanski den Sieg Orbans als Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU bezeichnet.

Die polnische Regierung sieht im Fidesz-Wahlsieg eine Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU. Diese Politik mache Osteuropa als konstruktiven Partner in Europa und der Europäischen Union sichtbar, sagte Vizeaußenminister Konrad Szymanski, der auch EU-Botschafter seines Landes ist, am Montag. Diese Emanzipationspolitik sei aber gegen niemanden konkret gerichtet, so Szymanski zum Sender TVN-24. 

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am Montag "herzliche Glückwünsche" an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zum Sieg bei den Parlamentswahlen gerichtet. "Die Wähler in Ungarn haben erneut einen wahren Anführer gewählt, der gezeigt hat, dass er auf fleißige Arbeit ausgerichtet und entschlossen ist, ihnen eine friedliche und prosperierende Zukunft zu sichern".

Die Konservativen

Als Freund Orbáns präsentierte sich stets Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der per Twitter gratulierte: "Ungarn ist für Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner." Kurz weilt derzeit in China.  "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit."

Gewohnt sachlich blieb die schriftliche Gratulation der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Dabei habe Merkel an die enge Verbindung der beiden Länder erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es sei aber auch ganz offensichtlich, dass es in der Zusammenarbeit "Kontroversen" gebe.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu seinem "klaren Sieg" bei der Parlamentswahl gratuliert. Er freue sich darauf, mit Orban "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten", schrieb der CSU-Politiker Weber am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei gehört auf EU-Ebene zur EVP und stellt im EU-Parlament zwölf der 219 Abgeordneten. Orbans europakritischer Kurs, die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen und das Vorgehen gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen stoßen in Brüssel immer wieder auf Kritik. Gegen das Land laufen bereits mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Der ebenfalls in der EVP befindliche österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) hatte unterdessen scharfe Kritik an dem ungarischen Regierungschef und seinem Wahlkampf geübt. Er appellierte, vor dem Abschicken von Gratulationsbotschaften an Orbán sich dessen Politikstil genau anzuschauen.

Die Pro-EU-Achse

Aus den EU-freundlicheren Staaten kam nur zögerlich Reaktion. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln aufgefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich "schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks" einbringen, "um diesen Wertetumor zu neutralisieren", so Asselborn zur Zeitung "Die Welt".

Europa sei nicht aufgebaut worden, "um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren", sagte der Außenminister. Es gelte, den "unsäglichen Kurs der Angstmacherei" zu stoppen und "für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens" einzustehen.

Die Grünen im Europaparlament sprachen von einem "traurigen Tag für Europa". Orban habe oppositionelle Medien zum Schweigen gebracht und bei Migration "einen von Fake News getriebenen, aggressiven Wahlkampf" geführt, erklärten die Ko-Fraktionsvorsitzenden, Philippe Lamberts und Ska Keller. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn forderten sie wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das zum Stimmrechtsentzug führen kann.

NGO

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte Sorge über die Menschenrechtslage in Ungarn. Das Resultat der Wahl vom Sonntag mache Amnesty aber nur "noch entschlossener", sagte die Geschäftsführerin von Amnesty Österreich, Annemarie Schlack, in einem Statement am Montag. Die Politik Orbans habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass "kritische Stimmen attackiert und die Menschenrechte eingeschränkt wurden". Man fürchte, dass diese Politik fortgesetzt wird. Trotzdem werde man sich weiter für "sozialen Zusammenhalt" einsetzen.