Salzburg ist wieder eine schwarze Hochburg

Die ÖVP ist der große Gewinner der Salzburger Landtagswahl, SPÖ und Grüne erhielten vom Wähler eine deutliche Abfuhr. Die Neos sind im Landtag, die Liste von Karl Schnell knapp nicht.

Salzburg. Das Bundesland Salzburg ist wieder fest in schwarzer Hand, der historische Tiefststand 2013 von 29 Prozent und das rote Interregnum von 2004 bis 2013 sind endgültig Geschichte. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat mit seiner sachorientierten und unaufgeregten Regierungsarbeit die Salzburger überzeugt. Die ÖVP kam mit 37,8 Prozent auf ein Plus von neun Prozentpunkten. Der zweite Regierungspartner, die Grünen, erlebten am Wahlabend aber ihre Waterloo: Sie kamen nur mehr auf neun Prozent und fuhren ein Minus von elf Prozentpunkten ein. Sie sind wieder dort, wo sie vor dem Finanzskandal waren. Damit ist die Fortsetzung der Regierung mit den Grünen allein außer Reichweite. Die Zugewinne der Schwarzen reichen nicht, um die Verluste des bisherigen Koalitionspartners wettzumachen.

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Eine Abfuhr erteilten die Wähler nicht nur den Grünen, sondern auch der SPÖ. Die Freiheitlichen legten zu und machen damit eine Regierung analog zum Bund zumindest möglich. Die Neos schafften es auf Anhieb mit drei Mandaten in das Landesparlament.

Wilfried Haslauer hat sein Ziel erreicht: Er kann sich aussuchen, mit wem er künftig in Salzburg regieren will: SPÖ und FPÖ gingen sich aus, rein rechnerisch ist auch eine Dreierkoalition mit Grünen und Neos zumindest möglich. Er werde mit allen Parteien Gespräche führen und in den nächsten acht bis zehn Tagen entscheiden, mit wem er in vertiefende Verhandlungen eintrete, sagte Haslauer.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist der große Gewinner des Wahltags in Salzburg. Er zeigt sich "voll von Dankbarkeit für dieses große Vertrauen, für diesen eindeutigen Auftrag, in den nächsten fünf Jahren in Salzburg eine Landesregierung zu bilden". Er habe eine Grundeinstellung, die Vorgebe, im Erfolg bescheiden zu sein, erklärte Haslauer. Wahlergebnisse anderer Mitarbeiter wolle er nicht kommentieren. Er wolle mit allen Landtagsparteien sprechen. Binnen acht bis neun Tagen wolle er dann entscheiden, mit wem er dann Regierungsverhandlungen führen werde. APA/BARBARA GINDL

ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz freute sich angesichts der ersten Hochrechnungen aus Salzburg über einen "eindrucksvollen Wahlsieg von Wilfried Haslauer", dem er "von ganzem Herzen gratuliere". Salzburg habe sich heute für die "Fortsetzung von sachlicher Politik" entschieden, meinte Kurz am Sonntag in einem schriftlichen Statement. Haslauer sei "ein besonnener Politiker, der nicht den Streit sucht, sondern mit seiner Arbeit überzeugt", befand Kurz. Dieser Stil sei belohnt worden. "Nach der erfolgreichen Verteidigung der absoluten Mehrheit in Niederösterreich, dem Ausbau von Platz Eins in Tirol und dem Zuwachs in Kärnten, schließen heute Wilfried Haslauer und die Salzburger Volkspartei mit dem höchsten Zugewinn eine sehr erfolgreiche Landtagswahl-Serie für die gesamte Volkspartei ab", gab sich Kurz hocherfreut. APA/BARBARA GINDL

Bei der ÖVP-Bundespartei herrschte naturgemäß Freude über die ersten Trends und Hochrechnungen bei der Salzburger Landtagswahl: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sah auf ATV einen "großartigen Tag für Wilfried Haslauer und sein Team" und einen "wunderbaren Vertrauensvorschuss der Wähler". Auch sei das Ergebnis eine "schöne Bestätigung" des "neuen Stils" von Kanzler Kurz. APA/GEORG HOCHMUTH

Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Salzburger SPÖ zeigte sich Landesparteichef Walter Steidl (im Bild) in einer ersten Reaktion ernüchtert. "Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wenn die Erwartungshaltung mit dem Ergebnis nicht im Einklang steht, schwingt Enttäuschung mit", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat. Bereits die Wahl 2013 sei nicht unter normalen Vorzeichen geführt worden. "Wir haben damals die Hauptverantwortung für den Finanzskandal in einen Rucksack verpackt bekommen", sagte Steidl. Dass in den anderen Bundesländern, wo heuer gewählt wurde, die SPÖ Zugewinne verzeichnen konnte, sei kein Automatismus. "Bei allen vergangenen Wahlen haben die Regierungsparteien gewonnen. Es ist ein Zug der Zeit, dass die Chefs die Wahlen mit Abstand gewinnen." Die Salzburger SPÖ habe vor einem Jahr noch Umfragewerte gehabt, die bei zwölf Prozent lagen: "Seitdem haben wir ständig aufgeholt. Nun liegen wir bei etwa 20 Prozent." Die SPÖ stehe auf jeden Fall für eine Regierungsfunktion zur Verfügung. "Wir wollen aber einmal die Gespräche abwarten, zu denen uns Landeshauptmann Haslauer einlädt und wie sie geführt werden. Die ÖVP wird einen Regierungspartner brauchen." Seine persönliche Zukunft will Steidl in den nächsten Tagen in den "eigenen vier Wänden des Wohnzimmers des SPÖ Salzburg" besprechen. Aber: Der Salzburger SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes hat sich trotz der Wahlniederlage vorerst gegen die Ablöse von Parteichef Steidl ausgesprochen. Er schließe einen Wechsel "auf absehbare Zeit" aus, sagte Mathes am Sonntag im ORF. Mathes hofft, dass sich das Ergebnis im Verlauf des Abends noch verbessert: "Es werden noch größere Gemeinden und Städte kommen, dann werden wir am Abend wissen, wo die SPÖ gelandet ist. APA/NEUMAYR/LEO

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht nach den ersten Prognosen eher keinen Grund zum Feiern. Er sah ein lachendes und ein weinendes Auge - man dürfte den zweiten Platz halten, aber es gebe kein Stimmenplus. Personalfragen würden in der SPÖ in Gremien diskutiert und nicht übers Fernsehen, wollte er sich keine Antwort entlocken lassen, ob es personelle Konsequenzen geben wird. Spitzenkandidat Steidl habe aber die gesamte Partei in Salzburg wieder konsolidiert. Die Presse

Marlene Svazek trat für die FPÖ in Salzburg an, nachdem sich die Partei gespalten hatte - die Freie Partei Salzburg von Ex-FPÖ-Chef Karl Schnell zittert noch um den Einzug in den Landtag, während Svazeks FPÖ Stimmen dazugewinnen konnte. Svazek hofft nun auf eine Regierungsbeteiligung für die FPÖ in Salzburg. Mit dem Ergebnis zeigte sie sich zufrieden, trotz des wohl verfehlten Wahlziels von 20 Prozent. Sie führt das leichte Plus der FPÖ auch auf bundespolitischen Rückenwind zurück: "Die Bundesregierung hat Rückenwind gebracht und hat uns nicht gebremst." Schnell habe "Stimmen weggenommen". APA/FRANZ NEUMAYR

"Die Richtung stimmt", freute sich FPÖ-Klubchef Johann Gudenus über das Plus in Salzburg: "Es gibt Grund zur Freude." Offensichtlich genieße auch die Bundesregierung ein großes Vertrauen, wie man bei allen vier Landtagswahlen heuer gesehen habe, meinte Gudenus. APA/HERBERT NEUBAUER

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler muss für die grüne Partei einen großes Wahlverlust hinnehmen: "Die Enttäuschung ist riesengroß", sagte sie im ORF. Dennoch sei das Ergebnis das zweitbeste, das die Salzburger Grünen jemals erreicht hätten. Sie will dem Parteivorstand ihren Rücktritt anbieten. Der grüne Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger wollte nicht einschätzen, ob mit dem sich abzeichnenden Ergebnis eine Regierungsbeteiligung möglich ist: "Am Zug ist jetzt einmal der Herr Landeshauptmann." APA/BARBARA GINDL

Werner Kogler sprach am Sonntagnachmittag von einer "Enttäuschung" für die Grünen - wenn es dabei bleibe, hoffte Kogler noch auf die Zweistelligkeit. "Ja, es ist enttäuschend." Das letzte Ergebnis sei aber auch "ein Highlight" gewesen. Man werde nun hinschauen, warum es in manchen Bundesländern nicht laufe. Spitzenkandidatin Astrid Rössler habe einen guten Job gemacht, aber: "Es ist grad kein Wind für Grün." APA/HANS PUNZ

Die Neos - erstmals in Salzburg angetreten - dürften dem Salzburger Landtag künftig angehören. Neos-Generalsekretär Nick Donig betonte, man habe das Ziel, in den Landtag einzuziehen, erreicht. Unterm Strich sei es ein "schönes Ergebnis". Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn (im Bild) freute sich über "ein respektables, sehr erfreuliches Ergebnis": "Es wird das beste Landtagsergebnis, das die Neos je erzielt haben." In den Salzburger Landtag möchte er dennoch nicht einziehen. Schellhorn hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, nur im Fall einer Regierungsbeteiligung Landesrat werden zu wollen und andernfalls im Nationalrat zu bleiben. APA/BARBARA GINDL

FPS-Spitzenkandidat Karl Schnell zeigte sich in einer ersten Stellungnahme kämpferisch, es doch noch in den Landtag zu schaffen. "Wir warten noch auf die Stadtergebnisse, wahrscheinlich entscheidet es sich in der Stadt", sagte Schnell. Hochrechnungen sehen seine FPS  knapp unter der Fünfprozenthürde. Enttäuschung war zu erkennen: Alle Umfrageergebnisse hätten der FPS prognostiziert, nicht in den Landtag hineinzukommen, den Neos sei aber ein Einzug vorhergesagt worden. "Dass eine gewisse Manipulation stattgefunden hat, war für uns nicht förderlich", meinte Schnell. Auf die Frage, wie es nun weitergehe, wenn die FPS unter fünf Prozent bleibt, meinte Schnell: "Dann gehe ich Besenfressen und am nächsten Tag arbeiten. Den Besen werde ich daheim essen. Ich habe einen guten Freund, der macht mir einen Besen aus einer guten Torte." Im Wahlkampf hatte Karl Schnell mehrmals siegessicher betont, er werde einen Besen fressen, falls er nicht in den Landtag einziehen werde. APA/EXPA/JFK

"Die Enttäuschung ist natürlich riesig groß", sagte Hans Mayr (im Bild mit Ehefrau Maria Theresia) von der SBG. Auch sein Team sei traurig - "die haben sich alle extra Urlaub genommen" für den Wahlkampf, meinte er: "Es tut mir natürlich wahnsinnig leid für meine Familie, die wie ein Fels hinter mit gestanden sind." Die SBG werde nun beraten, wie es weitergehen soll. APA/NEUMAYR/LEO

Die ÖVP war am Sonntag in Jubelstimmung. Mit rund 38 Prozent der Stimmen schloss die Volkspartei im Bundesland Salzburg wieder an ihre einstige Stärke an. Dass die Schwarzen als stärkste Partei durchs Ziel gehen, war keine Überraschung. Doch der deutliche Vorsprung, den die ÖVP mit ihrem Landeshauptmann Wilfried Haslauer hinlegte, sorgte bei den Parteifreunden in der Wahlzentrale der ÖVP im Salzburger Sternbräu für geradezu euphorische Stimmung. Es sei nicht der Wahlerfolg einer Einzelperson, sondern eines Teams, erklärte Haslauer in einer ersten Reaktion: „Es ist ein Erfolg von fünf Jahren intensiver Arbeit. Wir haben gut zusammengearbeitet mit den Grünen auf einer sehr wertschätzenden Basis.“

Grüne Rössler vor Rücktritt

Astrid Rössler sprach angesichts ihres starken Minus von einem „desaströsen Ergebnis“. Sie will im Parteivorstand am Montag ihren Rücktritt anbieten. „Unsere Themen waren zum Teil unbequem, meine Person hat polarisiert“, sagte Rössler in einer ersten Reaktion. „Wir sind mit wehenden Fahnen untergegangen“, war ihr die Enttäuschung über die Abfuhr der Wähler deutlich anzumerken.

Ganz anders als erwartet lief es am Sonntag auch für die SPÖ. 2013 hatten die Roten nach dem Finanzskandal mit 23,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht. Doch am Sonntag stellte sich heraus, dass es noch tiefer geht: 20,1 Prozent. „Es ist ein sehr schmerzlicher Wahlabend“, sagte Spitzenkandidat Walter Steidl. „Unsere Erwartungshaltung war groß. Wenn das dann nicht mit dem Ergebnis in Einklang zu bringen ist, schwingt viel Enttäuschung mit.“ Trotzdem konnte Steidl dem Ergebnis noch etwas Gutes abgewinnen: „Vor gut einem Jahr lagen wir bei Umfragen nur bei zwölf Prozent.“ Immerhin habe man das Ziel, zweitstärkste Partei zu bleiben, erreicht, meinte Steidl. Zur politischen Zukunft des Landes meinte er: „Es wird am Landeshauptmann liegen, die Gespräche über die Bildung einer Koalition einzuleiten.“ Der Landeshauptmann habe auch andere Optionen als die FPÖ, erklärte Steidl selbstbewusst: „Ich stehe mit Handschlagqualität gern für eine Regierung zur Verfügung.“

Marlene Svazek ist „zufrieden“

Knapp auf Platz drei kamen die Freiheitlichen. Spitzenkandidatin Marlene Svazek erreichte 19 Prozent, um zwei Prozentpunkte mehr als 2013. „Wir sind sehr zufrieden“, freute sich die junge Salzburger FP-Chefin, die die Partei erst vor knapp zwei Jahren übernommen und neu aufgebaut hatte. Ein bisschen Enttäuschung schwang aber mit: Das Ziel, das historisch beste Ergebnis der Freiheitlichen – 19,6 Prozent im Jahr 1999 – zu übertreffen, erreichte Svazek nicht. Der frühere Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell, der vor zwei Jahren aus der Partei ausgeschlossen worden war, hatte den Freiheitlichen mit seiner Liste deutlich Stimmen weggenommen. Der Langzeitpolitiker verfehlte mit 4,7 Prozent den Einzug in den Landtag nur knapp. Dafür, seiner alten politischen Heimat einen politischen Dämpfer zu verpassen, reichte sein Antreten aber allemal.

Grund zum Feiern hatten die Neos. Sie schafften beim ersten Antreten ohne Probleme den Einzug in den Landtag. Sie kamen auf 7,2 Prozent und drei Mandate. Doch eine Mehrheit mit der ÖVP geht sich nicht aus: Spitzenkandidat Sepp Schellhorn stellte deshalb klar, dass er – wie angekündigt – im Nationalrat weiterarbeiten werde. Salzburg wäre für ihn nur in einer Regierungsfunktion eine Option gewesen.

Der ehemalige Landesrat Hans Mayr, der einst für das Team Stronach in die Regierung mit eingezogen war, verfehlte den Sprung in das Landesparlament. Er erreichte nur 1,8 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 63,7 Prozent deutlich unter jener von 2013: Damals gingen noch 71 Prozent der stimmberechtigten Salzburger zu den Urnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2018)