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Niederösterreich: Waldhäusl bekräftigt Tier-Vergleich

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NOe LANDTAGES: WALDHAeUSEL/MIKL-LEITNER
Waldhäusl und Mikl-Leitner bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags (Archivbild)APA/HERBERT PFARRHOFER
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Der niederösterreichische Asyllandesrat Waldhäusl (FPÖ) sieht seinen Vergleich von Menschen und Schweinen nach wie vor angebracht. Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) hatte ihn zuvor dafür kritisiert. Sie wolle "den Vergleich nicht verstehen", meint Waldhäusl.

Nach einem offenen Brief von Bürgern und mahnenden Worten in Richtung des Asyllandesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) aus der niederösterreichischen ÖVP äußerte sich auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu dessen Maßnahme, Menschen mit negativem Asylbescheid in Landesquartiere zu beordern. Waldhäusl hatte von einem "Saustall" gesprochen und außerdem in einem Interview mit der Gratiszeitung "Heute" den Umgang mit rechtskräftig negativ Beschiedenen mit jenem mit Tieren verglichen: "Jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen", hatte Waldhäusl gesagt.

Mikl-Leitner rügte ihren Landesrat schließlich am Freitag für den Vergleich. "Ich bin nicht glücklich mit den Aussagen des Landesrats", ließ die Landeshauptfrau in einer Aussendung wissen: "Recht und Ordnung" müssten zwar umgesetzt werden. "Aber sicher nicht mit Massenquartieren – und sicher nicht mit Vergleichen von Menschen mit Schweinen. Beides hat in Niederösterreich nichts verloren", meinte Mikl-Leitner in Richtung Waldhäusl.

Vergleich "nicht wegzudiskutieren"

Gegenüber der "Presse" zeigte sich Waldhäusl aber unbeeindruckt von den Zurechtweisungen der Landeshauptfrau. Er habe mit dem Vergleich bloß Fakten aufgezählt - auch wenn dies hart scheine: Es sei "eh traurig", dass er den Vergleich habe ziehen müssen, dieser sei aber "nicht wegzudiskutieren". "Wenn auch die Landeshauptfrau den Vergleich nicht verstehen will, muss man die Landeshauptfrau fragen, warum", meinte Waldhäusl. Er nenne die Dinge beim Namen und mache sich an die Arbeit.

Dabei hatte es noch kurz vorher Schützenhilfe von der Regierungschefin für Waldhäusl gegeben. "Es ist richtig, dass es beim Asylmissbrauch eine strenge und konsequente Vorgehensweise braucht. Dafür habe ich schon gekämpft, als es noch keinen Applaus dafür gab - allein auf weiter Flur, oft auch gegen den Widerstand damaliger Regierungskollegen", sagte Mikl-Leitner in der Aussendung. Allerdings mit der Anmerkung: "Das geht aber auch, ohne dabei sprachlich abzudriften und dadurch die Landesleute zu verunsichern. Menschen mit Vieh zu vergleichen – oder sie gar so zu behandeln: Das wird es in Niederösterreich mit Sicherheit nicht geben." In den vergangenen Tagen hätten sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger an sie gewendet, die "verunsichert" seien und Angst hätten, "dass jetzt Massenquartiere in ihrer Region errichtet werden", betonte Mikl-Leitner. Es wäre daher ratsam, würde Waldhäusl richtig stellen, dass es sich bei den Unterbringungen nicht um "Sammellager", sondern um Grundversorgungsquartiere des Landes handle.

Waldhäusl nannte am Freitagnachmittag der "Presse" erste Zahlen zu der Maßnahme der Großquartiere. Rund 20 Prozent jener Menschen, die per Brief zum Umzug aufgefordert worden waren, seien zu Mittag in dem jeweiligen Quartier eingetroffen, sagte der Landesrat. Allerdings seien nicht 405 Menschen aufgefordert worden, sondern weitaus weniger - genaue Zahlen nannte Waldhäusl aber nicht.

(epos)