Die Kommission möchte, dass Europa seine Außenpolitik dort verstärkt, wo es Einfluss hat: auf dem Westbalkan, in den einstigen Sowjetrepubliken, in Nordafrika.
Brüssel. Drei große Gewinner gibt es im Budgetvorschlag der Kommission: Alles, was mit Forschung und Jugend zusammenhängt; alles, was mit Grenzschutz und Migration zu tun hat; und die Außenpolitik. Von inflationsbereinigt 94,5 Milliarden Euro auf 123 Milliarden Euro sollen die finanziellen Mittel der EU in ihrer nächsten siebenjährigen Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 steigen, ist dem vorige Woche vorgestellten Vorschlag der Kommission zu entnehmen. Das wäre, sofern die nationalen Regierungen und das Europaparlament dies so beschließen, ein Anstieg um 26 Prozent – und das, obwohl im März 2019 das Vereinigte Königreich und somit der zweitgrößte Nettozahler die Union verlässt.
Ein genauerer Blick auf die Zahlen der Kommission legt offen, dass die Kommission diesen Wunsch nach einem stark gewachsenen außenpolitischen Haushalt mit dem Argument verteidigen wird, dass sie eine stärkere Konzentration auf jene Weltregionen vorschlägt, an denen die Union erstens ein besonderes strategisches Interesse und in denen sie zweitens einen tatsächlichen politischen Einfluss hat. Das bedeutet: deutlich mehr Geld für die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, für die postsowjetischen Republiken (allen voran die Ukraine) und den für die Bewältigung des Migrationsproblems entscheidenden arabischen Halbmond von Marokko bis Syrien. Im Gegenzug würde es nach den Vorstellungen der Kommission deutlich weniger Geld für Asien und Lateinamerika geben.
