Für die von Minister Pröll angekündigte 100-köpfige "CSI Hypo" sei überhaupt kein Geld da, sagt der Präsident der Richtervereinigung. Die Lage sei ernst: "Wir können nicht Schreibkräfte zu Richtern machen".
Die protestierenden Richter und Staatsanwälte treffen am Donnerstag erstmals mit VP-Finanzminister Josef Pröll und SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek zusammen. Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, fordert von der Regierung ernsthafte Verhandlungen über mehr Personal. Dann werde man von weiteren Protesten absehen. "Wenn es aber weiterhin Hinhaltetaktik ist, dann werden wir unsere Maßnahmen verschärfen", droht Zinkl.
"Welche Belege soll CSI Hypo umdrehen?"
Empört ist der Richter über die von Pröll angekündigte "CSI-Hypo". Pröll hatte vorige Woche von Indien aus eine 100-köpfige "CSI-Hypo" angekündigt, die im Skandal rund um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria "jeden Beleg umdrehen" soll. Zinkl empört sich darüber, "dass man für 100 Richter überhaupt kein Geld hat, aber dafür erfinden wir eine Geschichte aus dem Fernsehen".
Außerdem fragt sich der Richter, welche Belege die "eigenmächtige Ermittlungstruppe" Prölls eigentlich "umdrehen" soll, "wenn der Staatsanwalt ohnehin die meisten Akten aus der Hypo in Beschlag genommen hat".
"Halte das für einen Mediengag"
"Ich halte das eher für einen Mediengag, den der Herr Finanzminister da verkündet hat", sagt Zinkl. Sollte das ernst gemeint sein, dann drohe "die nächste Einmischung der Politik". Für die Ermittlungen sei nämlich der Staatsanwalt zuständig: "Da hat überhaupt kein Fremder was verloren." Er fordert von der Regierung stattdessen ernsthafte Verhandlungen über zusätzliches Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Im Fall weiterer "Hinhaltetaktik" werde man die Protestmaßnahmen verschärfen, kündigt Zinkl an. Sollte sich bei den beiden Treffen mit Pröll und Heinisch-Hosek am Donnerstag aber herausstellen, "dass es sinnvolle Gespräche sind", dann würden die weiteren Proteste abgesagt.
"Nicht Schreibkräfte zu Richtern machen"
Die Forderung von Beamtenministerin Heinisch-Hosek nach internen Umschichtungen weist Zinkl jedoch zurück. Sollte die Ministerin entsprechende Vorschläge bringen, werde man das natürlich umsetzen, aber, so Zinkl: "Wir können nicht Schreibkräfte zu Richtern machen und Gerichtshelfer zu Rechtspflegern."
Auch den Rückgang der Geschäftsfälle an den Gerichten - von 4,2 Millionen im Jahr 200 auf 3,59 Millionen Euro 2008 - sieht er nicht als Entlastung. Das sei in der aktuellen "Personalanforderungsrechnung" des Justizministeriums bereits berücksichtigt: "Es hilft überhaupt nichts, zu diskutieren, ob im Jahr 2000 mehr Fälle anhängig waren, wenn jetzt 187 Richter fehlen."
(APA)
