Die deutsche Kanzlerin rügt den US-Präsident für den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Botschafter in Berlin Deutschland düpiert.
Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern". Sicherlich sei das Abkommen "alles andere als ideal", sagte Merkel am Freitag. Und dennoch sei es nicht richtig eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen. Die Aufkündigung des Abkommens durch Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel.
Auch Außenminister Heiko Mass kritisierte Washington. Deutschland sei, wenn nötig bereit, "für seine Position zu streiten", sagte der dem "Spiegel". Die USA durchliefen einen Wandel, der das transatlantische Verhältnis seit längerem erfasse. Den Bruch in den Beziehungen spüre man "nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend".
Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) forderte eine Unterstützung für europäische Unternehmen, denen wegen der US-Sanktionen Einbußen oder Strafen drohen könnten: "Wenn wir am Iran-Abkommen festhalten, und das sollten wir tun, dann sollten wir europäischen Unternehmen, die mit Iran Handel treiben und von US-Sanktionen betroffen sein könnten, möglichst gut schützen", sagte er dem Spiegel. Wie das gehen soll, sagte er jedoch nicht.
US-Botschafter: "Das war kein Befehl"
Die scharfen Worte der deutschen Regierung erfolgen nur wenige Stunden, nachdem der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, für einen diplomatischen Eklat sorgte. Er hatte kurz nach seinem Amtsantritt deutsche Unternehmen dazu aufgefordert, ihre Geschäfte im Iran "sofort zurückfahren".
Am Freitag verteidigte Grenell seine Aussage, die er in der Manier von US-Präsident Donald Trump auf der Kurznachrichtenplattform Twitter getätigt hatte, in deutschen Medien. "Das war kein Befehl, keine Anweisung", erklärte der Republikaner der "Bild"-Zeitung. Allerdings sagten Deutschland, Frankreich und Großbritannien selbst, dass der Iran eine Bedrohung sei. "Wollen Sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?"
Er habe "einen anderen Stil", sagte er in einem anderen Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da will ich ganz ehrlich sein." Er sagte weiter: "Die Diplomatie, die im Gruppendenken verhaftet ist, hat großen Schaden angerichtet" Um Krieg zu vermeiden, müsse man als Diplomat hart sein.
Grenell kommentierte deutsche Außenpolitik bereits mehrmals
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet Grenell, die Politik seines Landes zu erklären, aber niemals dem Gastland zu sagen, was es zu tun habe. "Die Deutschen hören bereitwillig zu, wehren sich aber gegen Instruktionen", betonte Ischinger mit Hinweis auf seine lange Karriere als Diplomat. Die Linke forderte sogar, dass Grenell ins Auswärtige Amt zitiert wird.
Grenell hatte sich schon vor seiner Ankunft in Berlin mehrfach per Kurznachrichtendienst Twitter zur deutschen Außenpolitik geäußert. So hatte er Berlin bereits im Jänner zu einem harten Kurs gegenüber dem Iran aufgefordert. "Deutschland muss Europa dazu bringen, gegen Irans Menschenrechtsverletzungen vorzugehen", schrieb er am 28. Jänner.
(APA/dpa/Reuters/red.)
