Italiens Präsident Mattarella erteilt Wirtschaftsexperten Cottarelli den Regierungsbildungsauftrag. Die gescheiterte Koalition aus Lega und Fünf Sterne prüft eine Allianz für die anstehenden Neuwahlen.
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 64-jährige Cottarelli prüft nach Wegen, eine Übergangsregierung aufzubauen, teilte Mattarellas Sprecher Ugo Zampetti am Montag mit.
Cottarelli hat von Staatschef Mattarella den Auftrag erhalten, sich dem Parlament mit einem Programm vorzustellen, das Italien zu Neuwahlen führe, die mit den EU-Parlamentswahlen 2019 zusammenfallen sollen. Dies teilte Cottarelli in einem Statement nach seinem Gespräch mit Mattarella am Montag.
Eine Regierung unter seiner Führung werde vollkommen neutral sein. Er habe keine Absicht, bei Neuwahlen zu kandidieren, versicherte der 64-Jährige. Prioritäre Aufgabe eines Kabinetts unter seiner Führung sei die Verabschiedung des Budgets für 2019 heuer im Herbst. Sollte Cottarelli im Parlament nicht das Vertrauen erhalten, käme es bereits heuer im Herbst zu Neuwahlen.
Lega und Fünf Sterne überlegen Bündnis
Eine solche Regierung wird von der Lega und Fünf Sterne, die im Parlament die Mehrheit haben, abgelehnt und löste heftige Reaktionen bei den Fast-Koalitionspartnern aus: "Dies ist keine freie Demokratie", sagte etwa Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Sonntagabend. "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden", schrieb Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntagabend auf Twitter an die italienischen Wähler.
Beide populistischen Parteien erwägen nun sogar, zusammen in mögliche Neuwahlen zu ziehen. Ein solches Bündnis werde derzeit geprüft, verlautete aus den Kreisen am Montag. Nach der Ablehnung ihres Kandidaten für das Wirtschaftsministerium durch Präsident Sergio Mattarella am Sonntag hatten beide Parteien ihre Bemühungen um eine Koalitionsregierung beendet. Auch Lega-Chef Salvini hat erklärt, seine Partei prüfe, die Allianz mit den Fünf Sternen fortzusetzen.
In anderen Fünf Sterne-Kreisen hieß es, es sei zu früh, um zu wissen, was geschehen werde. Zunächst stehe die Abstimmung über das Haushaltsgesetz an. Dann werde man mehr wissen.
Was macht Berlusconi?
Bei der Wahl am 4. März war die Fünf Sterne-Bewegung ohne Partner, die Lega als Teil eines Rechtsbündnisses angetreten, zu dem auch die Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehörte. Die Lega drohte dem Bündnispartner Forza Italia nun mit einem Bruch der Allianz: Sollte die Partei um Ex-Premier Silvio Berlusconi eine Expertenregierung um den ehemaligen IWF-Mann Carlo Cottarelli unterstützen, wäre das Ende der Allianz unvermeidbar, sagte Lega-Chef Matteo Salvini.
"Wenn die Forza Italia Cottarelli das Vertrauen ausspricht, oder sich der Stimme enthält, ist die Allianz zu Ende", sagte Salvini im Interview mit Radio Capital am Montag. Cottarelli sei ein "Emblem der Finanzlobbys". Salvini erklärte sich über Berlusconis europatreue Position kritisch. "Berlusconi spricht als wäre er (die deutsche Bundeskanzlerin Angela) Merkel", kritisierte der Lega-Vorsitzende.
(APA/Reuters)
