Italien steckt in der politischen Sackgasse: Die technische Regierung ist de facto eine Totgeburt. Und eine starke Opposition zu Lega und „Grillini“ gibt es nicht.
Rom/Berlin. Die Beruhigungspille des italienischen Staatspräsidenten, Sergio Mattarella, wirkte nur kurz: Trotz der Nominierung eines international renommierten Ökonomen als Regierungschef war am Dienstag die Nervosität auf den Märkten groß. Der „Spread“, die Spanne zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen, erreichte sogar den höchsten Stand seit 2013. Der Spread ist das „Fieberthermometer“ für die überlebenswichtige internationale Glaubwürdigkeit Italiens: Denn die hoch verschuldete, drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat sich ihr Geld zum großen Teil bei ausländischen Investoren ausgeborgt.
Grund für die wiederaufgeflammte Panik auf den Finanzmärkten ist die Sackgasse, in die sich Italiens Politik hineinmanövriert hat. Denn die geplante Technikerregierung unter dem international bekannten Ökonomen Carlo Cottarelli erweist sich jetzt schon als Totgeburt: Außer den bisher regierenden Linksdemokraten wollen dem Professor alle Parteien das Vertrauen verweigern. Damit wären dem ehemaligen IWF-Mitarbeiter und seiner Truppe, die er heute dem Präsidenten vorstellen wollte, die Hände gebunden. Cottarelli könnte nicht viel mehr tun, als das Land irgendwie durch den Sommer zu steuern – bis zu möglichen Wahlen im Frühherbst. Am Dienstag gab es sogar bereits erste Gerüchte, dass Cottarelli gar nicht antreten und schon im Juli erneut gewählt werden könnte. Ängstlich fragen sich Investoren, wer im Oktober das Budget für 2019 verabschieden wird – und ob der von Brüssel eingeforderte Sparkurs weiterverfolgt wird.
