Nafta auf der Kippe: Trump bringt Einzelabkommen ins Spiel

Symbolbild: Stahlwerke in Hamilton, Ontario
Symbolbild: Stahlwerke in Hamilton, Ontario APA/AFP/GEOFF ROBINS
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"Mir würde ein separater Deal mit Kanada und ein separater Deal mit Mexiko nichts ausmachen", meint der US-Präsident. Das Abkommen wird auf Wunsch der USA nachverhandelt. Indes legte Kanada Beschwerde gegen die "illegalen" Strafzölle ein.

Bei den festgefahrenen Verhandlungen zwischen den USA und seinen Nachbarn Mexiko und Kanada über die Zukunft des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta hat US-Präsident Donald Trump einzelne bilaterale Abkommen mit den beiden Ländern ins Spiel gebracht. "Mir würde ein separater Deal mit Kanada und ein separater Deal mit Mexiko nichts ausmachen", sagte Trump am Freitag in Washington. "Dies sind zwei sehr verschiedene Länder."

Nafta ist gemessen an der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines der größten Freihandelsabkommen der Welt, vergleichbar mit der Europäischen Union. Es wurde 1992 unterzeichnet und trat mit Beginn des Jahres 1994 in Kraft.

Gespräche dauern länger, als erwartet

Das Abkommen der drei Nationen wird gerade auf Wunsch der USA nachverhandelt. Die Gespräche laufen jedoch nicht so, wie von Washington erhofft. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Donnerstag erklärt, die Gespräche dauerten deutlich länger, als erwartet. Deswegen könnten die beiden Länder nicht mehr von den Strafzöllen der USA auf Importe von Stahl und Aluminium ausgenommen werden. Mexiko und Kanada hatten dies in deutlichen Stellungnahmen als unakzeptabel bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte es als "unvorstellbar" bezeichnet, dass kanadische Stahlexporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen sollten. "Diese Zölle sind völlig unakzeptabel", sagte Trudeau. "Es trifft Kanadier und es trifft Amerikaner", sagte er. Seinen Angaben zufolge seien die Nafta-Verhandlungen ins Stocken geraten, als US-Vizepräsident Mike Pence automatische Neuverhandlungen nach jeweils fünf Jahren verlangt habe.

Kanada legt Beschwerde bei der WTO ein

Am Samstag legte Kanada nach - und brachte (nach der EU) eine offizielle Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Die Zölle, welche die US-Regierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verhängt habe, stünden im Widerspruch zu den internationalen Handelsverpflichtungen der USA und den WTO-Regeln, erklärte Außenministerin Chrystia Freeland. Als wichtiger Verbündeter und größter Abnehmer von Stahl aus den USA seien die Strafzölle für Kanada "inakzeptabel".

US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU und die beiden US-Nachbarländer Kanada und Mexiko aber zunächst davon ausgenommen. Am Donnerstag hatte die US-Regierung dann angekündigt, ab Freitag doch Strafzölle zu erheben. Wie die EU kündigte auch Kanada umgehend Gegenzölle an. Die kanadische Regierung will diese auf US-Waren im Wert von 16,6 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) aufschlagen. Die kanadischen Zölle sollen am 1. Juli in Kraft treten und unter anderem Joghurt, Kaffee und Waschmaschinen aus den Vereinigten Staaten treffen.

Beim Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Whistler nördlich von Vancouver erwartet Gastgeber Kanada am Samstag "schwierige" Gespräche, wie Finanzminister Bill Morneau sagte. Die kanadische Regierung werde sehr klar sagen, warum die US-Strafzölle "nicht gut für die Weltwirtschaft sind".

(APA/dpa)

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