Die USA haben sich auf eine Strafe für den chinesischen Technologiekonzern ZTE geeinigt. Das Unternehmen muss insgesamt 1,4 Milliarden Euro an die Vereinigten Staaten zahlen und ein neues Management einstellen.
Erleichterung in China. US-Unternehmen ist es wieder erlaubt, Teile an den chinesischen Technologiekonzern zu ZTE zu liefern. Mit der Begründung, es verstieß gegen die Iran- und Nordkorea-Sanktionen, verkündeten die Vereinigten Staaten, es sei sieben Jahre lang verboten, das Unternehmen zu beliefern. Daraufhin musste ZTE seinen Betrieb einstellen.
Nun habe sich die Regierung auf eine neue Strafe für die Chinesen geeinigt, sagt der US-amerikanische Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag. ZTE muss nun drei Bedingungen erfüllen.
Neues Management und Strafzahlung
Wie bereits angekündigt, muss Chinas zweitgrößter Technologieproduzent ein neues Management und einen neuen Verwaltungsrat installieren. Insidern zufolge muss ZTE zusätzlich ein vom US-Handelsministerium ausgewähltes Team einstellen. Zehn Jahre lang sollen sie die internen Abläufe beim chinesischen Unternehmen überprüfen und die heimische Regierung darüber informieren.
Zudem muss ZTE eine Milliarde Dollar (850 Euro) an die amerikanische Regierung zahlen. Auch diese Forderung stand schon im Raum. Als Sicherheit muss der chinesische Konzern 400 Millionen Dollar als Sicherheit hinterlegen. Das alles muss in den nächsten 30 Tagen passieren. Handelsminister Ross betonte, die Einigung habe nichts mit den Zoll-Gesprächen mit China zu tun.
Kritik für Trump
Unmut in den USA. Trump wurde für die Lockerung des Verbots stark kritisiert: Er ließe sich von den Chinesen über den Tisch ziehen, hieß es. Denn das Handelsdefizit der USA mit China liegt bei 375 Milliarden Dollar pro Jahr. Trump selbst stellte die - von Ökonomen als unrealistisch eingestufte - Forderung, es müsse um 200 Milliarden zurückgehen. Das ist mit diesem Deal bei weitem nicht getan.
Kritiker sagen, Trump mache aus ZTE eine Druckmittel im Handelsstreit mit China. Zusätzlich würde er China zeige, wie gefährlich es ist, von Amerika abhängig zu sein. Damit würde er Chinas Aufstieg zur Tech-Supermacht nicht bremsen, sondern beschleunigen.
(APA)
