Der US-Präsident will Russland wieder in den Kreis der wichtigsten Industrieländer aufnehmen. Der Kreml reagiert desinteressiert.
Kurz vor Beginn des G7-Gipfels hat sich US-Präsident Donald Trump völlig überraschend für die Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Wirtschaftsmächte ausgesprochen. "Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen", sagte er am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum G7-Treffen in Kanada und fügte an die Adresse der anderen Mitglieder hinzu: "Sie haben Russland rausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hineinlassen."
Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte schloss sich dem Vorschlag umgehend an. "Das ist im Interesse aller", schrieb er auf Twitter. Dass Conte den Vorstoß Trumps unterstützt, ist nicht überraschend. Die neue populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega verfolgt generell eine Russland-freundliche Linie und will sich für ein Ende der Sanktionen gegen das Land einsetzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Die 7 sei eine gute Zahl, sagte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz vor dem Beginn Gipfels. Zugleich übte er scharfe Kritik am US-Präsidenten, dem er vorwarf, die auf Regeln basierende internationale Weltordnung infrage zu stellen. Das Verhalten Trumps bereite ihm "große Sorgen".
Das G7-Format gibt es seit mehr als 40 Jahren. Ihm gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Russland war 2002 als Vollmitglied in die G7 aufgenommen worden und machte sie damit vorübergehend zu den G8. 2014 wurde Moskau wegen der Annexion der ukrainischen Krim wieder ausgeschlossen. Weil der Status der Krim unverändert ist, war eine Rückkehr Russlands innerhalb der G7 bisher kein Thema.
Trump sagte, die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren. Dazu werde Russland gebraucht. "Ich war Russlands schlimmster Albtraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein", betonte der US-Präsident.
Deutsche Regierung dagegen
Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas hatten sich vor dem G-7-Gipfel dagegen ausgesprochen. "Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen", hatte Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag gesagt. Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der G-8 richtig.
Russland selbst hatte zuletzt kein Interesse an einer Rückkehr in die G-7 gezeigt. Der Kreml bekräftigte diese Haltung am Freitag. "Wir legen den Akzent auf andere Formate", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, wie die Agentur Tass meldete. Vor einigen Tagen hatte Peskow schon gesagt, das die Bedeutung der G-7 für Russland sinke. Präsident Wladimir Putin setzt stattdessen auf das größere G-20-Format, in dem neben Russland zum Beispiel auch China, Indien und Saudi-Arabien vertreten sind. In diesem Kreis gibt es seit 2008 Gipfeltreffen. Seitdem wird auch verstärkt darüber diskutiert, ob die kleinere G-7 überhaupt noch Sinn ergibt. Begründung: Ohne China und Russland - beides Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat - kann man große Krisen und Konflikte gar nicht mehr lösen.
Trump wird seit langem ein zu enges Verhältnis zu Moskau nachgesagt, namentlich zu Putin, den er noch nie für etwas kritisiert hat. Das Thema Russland beschäftigen Trump und das Weiße Haus seit der Wahl extrem. Das offizielle Verhältnis Washington-Moskau ist aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zu zahlreichen internationalen Fragen und Krisen aber denkbar schlecht. Ein Sonderermittler des FBI und der US-Kongress untersuchen zudem in den USA eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 und die Frage, ob Trump oder sein Team dabei heimlich mit Russland zusammenarbeiteten. Der US-Präsident weist das zurück. Er bezeichnet die Untersuchungen mit wachsender Aggressivität als Hexenjagd.
Bilaterales Treffen zwischen Trump und Putin?
Laut Medienberichten vom Freitag arbeiten die USA und Russland an einem ersten eigenem, bilateralen Treffen zwischen Trump und Putin. Das "Wall Street Journal" berichtete online, dass Putin während seines Wien-Besuches Anfang der Woche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten haben soll, ein Treffen mit US-Präsident Trump in Wien zu organisieren. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA haben der chinesische Staatschef Xi Jinping, dessen Land wie die G-7-Partner ebenfalls in einen Handelsstreit mit Amerika verstrickt ist, und Putin bei einem Treffen in Peking die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern bekräftigt. Die Gespräche seien "ergiebig" gewesen, sagte Putin am Freitag. Die Geschichte der beiden Staaten sei "freundschaftlich, nachbarschaftlich" und entwickle sich "im Geist einer allumfassenden strategischen Partnerschaft". Xi sagte, China und Russland hätten den Ausbau ihrer Beziehungen immer als eine "Priorität" betrachtet - "egal welche Bewegungen es in der internationalen Politik gibt". Beide Staaten hätten "die wechselseitigen Kerninteressen entschieden unterstützt", fügte er hinzu. Dafür hätten sie unter anderem die Handelsbeziehungen ausgebaut.
(Red./Reuters)
