Deutsche Politiker aus allen Fraktionen üben scharfe Kritik am Verhalten des US-Präsidenten.
Mit der Abkehr von der Einigung des G-7-Gipfels in Kanada hat US-Präsident Donald Trump nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas Vertrauen verspielt. "Man kann mit 280 Twitter-Zeichen in Sekundenschnelle Vertrauen zerstören", sagte Maas am Sonntag in Berlin. "Das wieder aufzubauen, wird viel länger dauern." Als Konsequenz müssten die Europäer ihre Interessen künftig noch geschlossener nach außen vertreten und sich dabei auch mit den übrigen G-7-Partnern Kanada und Japan eng abstimmen. Er selbst werde bald nach Japan reisen und auch das Gespräch mit seiner kanadischen Kollegin suchen.
SPD-Chefin Andrea Nahles attackierte Trump mit deutlich schärferen Worten. "Donald Trump hat im Ergebnis ein Desaster bei G-7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet", schrieb sie: "Präsident Trump ist ein Chaot. Vernünftige und verlässliche Politik ist so nicht möglich." Die Europäer müssten nun gemeinsam mit Kanada und Japan dafür sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik nicht komplett unter die Räder komme.
Deutsche Grüne fordern neues Bündnis
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), erklärte am Sonntag: "Sein Schritt, nach dem Treffen dann noch die Zustimmung zu der Abschlusserklärung zurückzuziehen, ist ein Affront." Ein solches Verhalten sei nicht akzeptabel. Hardt betonte die Notwendigkeit, dass die sonstigen G-7-Staaten nun noch enger zusammenrücken, "um Sachwalter einer vernünftigen Weltpolitik zu bleiben". Aber auch mit den USA müsse das Gespräch weiter fortgesetzt werden. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) erklärte: "Wenn es noch eines Weckrufes bedurft hätte, dass Europa 'weltpolitikfähig' werden muss, dann ist er jetzt erklungen." Er fügte hinzu: "Wir müssen unser Schicksal sowohl handels- als auch sicherheitspolitisch endlich in die eigenen Hände nehmen."
Auch der Chef der deutschen Grünen, Anton Hofreiter, forderte die Gründung eines neuen Gesprächsformats, da Trump die G-7 ruiniert habe. "Trump hat mit seiner destruktiven Trotzreaktion der G-7 nun auch noch die Rolle als Ort der Minimallösungen genommen und den Gipfel krachend scheitern lassen", sagte er. "Die enorme Lücke, die im internationalen System klafft müssen wir mit einem Handelsbündnis demokratischer Staaten füllen, bei dem der wirtschaftliche Austausch einhergeht mit Klimaschutz, Arbeitsstandards und Menschenrechten." Nötig sei ein "Fair-10-Bündnis" mit denjenigen demokratischen Staaten, die zur Kooperation bereit seien und sich zum Pariser-Klimaabkommen bekennen.
(APA/Reuters/AFP)
