Der Listengründer bezeichnet das Bundesamt für Terrorbekämpfung als Marionette großer westlicher Geheimdienste. Er fordert die Ausweisung von BND- und NSA-Beamten.
Listengründer Peter Pilz hat sich am Dienstag als einziger politischer Kenner des Treibens ausländischer Nachrichtendienste in Österreich präsentiert. Er werde "den vollkommen unkundigen Herrschaften" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts die Sachlage erklären, tönte er in einer Pressekonferenz.
Angesichts der Enthüllungen über Telekom-Schnüffeleien des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zwischen 1999 und 2006 zeigte sich Pilz in seinem Element. Von der betreffenden Selektorenlisten wisse er längst, konkret schon seit 2015, bloß habe er sie noch nicht in Händen gehalten. Schon damals habe er die Spionage des BND im Auftrag der Amerikaner aufgedeckt und angezeigt, passiert sei vonseiten Österreich aber nichts.
Grund für die Hilflosigkeit laut Pilz: Die nachrichtendienstliche Arbeit in Österreich funktioniere in vollkommener Abhängigkeit von CIA und BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei "nichts als die Außenstelle großer westlicher Dienste", gleichzeitig aber auch für die Spionageabwehr zuständig, was überall sonst strikt getrennt gehalten werde.
Pilz will Regierung aufklären
Weil Bundeskanzleramt und Innenministerium hier versagt hätten, sei Österreich völlig ungeschützt der internationalen Spionage ausgesetzt, so Pilz. Die Gesetzesänderung 2016 in Deutschland habe daran nichts geändert. Nun würden die Datenrechte aller Bürger außerhalb der BRD ignoriert. Pilz warf der deutschen Regierungsriege hier eine "systematische und absichtliche Missachtung unserer Grundrechte" und "fortgesetzte kriminelle Aktivität" vor.
Im BVT-Untersuchungsausschuss müsse all dies nun aufgeklärt werden. Pilz versprach aber schon für heute, Dienstag, Aktivitäten, zunächst im Unterausschuss des Innenausschusses, am Nachmittag dann im nationalen Sicherheitsrat. "Ich werde alles tun, und ich glaube, ich bin auch dazu in der Lage, den völlig unkundigen Herrschaften der Regierungsparteien diese Geschichte zu erklären." Als erster Schritt müsse nun der BND-Resident in der deutschen Botschaft und das in Wien ansässige Team der NSA ausgewiesen werden.
(APA)
