China übe Druck auf die EU aus, beim chinesisch-europäischen Gipfel in Peking am 16. und 17. Juli eine starke gemeinsame Erklärung zu verabschieden, sagten mehrere EU-Vertreter.
Die chinesische Regierung drängt die Europäische Union nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zum Schulterschluss gegen die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. China übe Druck auf die EU aus, beim chinesisch-europäischen Gipfel in Peking am 16. und 17. Juli eine starke gemeinsame Erklärung zu verabschieden, sagten mehrere EU-Vertreter. Vorgeschlagen wurden demnach eine Allianz zwischen beiden Seiten sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings sperre sich die EU dagegen, sagte ein europäischer Diplomat. "China will, dass die Europäische Union sich mit Peking gegen Washington stellt, dass sie Partei ergreift. Wir werden das nicht tun. Und das haben wir ihnen gesagt."
Stattdessen sei davon auszugehen, dass auf dem Gipfel ein gemäßigt formuliertes Kommunique aufgesetzt werde, sagten EU-Vertreter. Darin werde festgehalten, dass sich beide Seiten zum multilateralen Handelssystem bekennen und eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der Modernisierung der WTO befassen soll.
Trump hat in den vergangenen Monaten Importzölle auf diverse Warengruppen verhängt, von denen auch Firmen in Europa und China betroffen sind. Die Regierung in Peking und die EU reagierten mit Gegenmaßnahmen. Weitere Zölle, etwa gegen die europäische Autoindustrie, stehen im Raum. Das schürt Sorgen vor einem Handelskrieg mit negativen Folgen für die Weltwirtschaft.
"Trump hat den Westen gespalten, und China versucht, daraus Kapital zu schlagen", sagte ein EU-Vertreter. Es habe der Regierung in Peking nie gefallen, dass der Westen einen Block gebildet habe. Jetzt habe sie das Gefühl, dass sie die EU aus dem Gefüge in vielen Bereichen herausbrechen könne, etwa beim Handel oder beim Thema Menschenrechte. Als Geste guten Willens habe China bei hochrangig besetzten Treffen in Brüssel, Berlin und Peking angeboten, seine Märkte mehr zu öffnen.
In Europa teile man allerdings viele der Punkte, die die USA an China kritisieren, sagte ein EU-Diplomat. "Wir stimmen nur nicht darin überein, wie die USA damit umgehen."
Das chinesische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme zu den Äußerungen. In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es am Mittwoch, China und Europa sollten sich Handelsprotektionismus "Hand in Hand" widersetzen. "China und die europäischen Länder sind natürliche Partner. Sie glauben fest daran, dass freier Handel ein Motor für globales Wirtschaftswachstum ist."
(Reuters)
