Nicht nur im Handel knirscht es gewaltig. Trump hat für das heutige Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker eine lange Problemliste parat. Wenn man sich die wichtigen Streitpunkte ansieht, wird klar: It's Still The Economy, Stupid.
Es war eine Rede vor Kriegsveteranen, bei denen Donald Trump am Dienstag seine Landsleute noch einmal für das heutige Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einschwor. Und dabei ließ Trump keinen Zweifel offen, dass er die Konflikte mit Europa als Kampf sieht, in dem er als der Sieger hervorgehen will: "Wir müssen durchhalten", sagte Trump. Denn China, die EU und andere wichtige Handelspartner "haben uns über Jahrzehnte abgezockt." Seit 25 Jahren würde man "dumme Handelsabkommen" dulden.
Junckers Besuch im Weißen Haus wertet er als Eingeständnis der Schwäche der EU: "Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht." Der US-Präsident ergänzte: "Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht." Und weil sie nicht auf ihn hören wollten habe er eben gesagt: "Okay, dann werden wir eure Autos mit Zöllen belegen."
Juncker auf der anderen Seite kündigte bereits an, sich nicht von Trump einschüchtern lassen zu wollen. Europa sitze nicht auf der Anklagebank. "Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte er kurz vor dem Treffen.
Doch nicht nur bei den Zöllen gibt es viel Eskalationspotenzial. Trump hat eine lange Problemliste was Europa betrifft parat - und keine Hemmungen, Themen wie Handel, Energiepolitik oder Verteidigung zu vermischen. Wie meistens geht es vor allem um eines - ums Geld:
1. Der Zollstreit
Trump sieht einen Grund für das Ungleichgewicht im Handel in höheren Zöllen der Europäer. Richtig ist dies bei Pkw: Sie liegen in den USA bei 2,5 Prozent und in der EU bei zehn Prozent. Bei Pickups und Trucks ist es jedoch umgekehrt: Hier schlägt Brüssel 14 Prozent auf und Washington 25 Prozent. Unter dem Strich ist der Unterschied laut EU-Kommission im gesamten Warenhandel allerdings relativ gering: Demnach liegen Europas Aufschläge im Schnitt bei drei Prozent, auf US-Seite bei 2,4 Prozent.
2. Exportüberschuss
Der US-Präsident kritisiert seit seinem Amtsantritt Anfang 2017 regelmäßig EU-Länder, "die uns im Handel abzocken". Dabei ist ihm der chronisch hohe Exportüberschuss der EU im Warenhandel mit den USA ein Dorn im Auge. In Trumps erstem Amtsjahr stieg der auf 120,8 Milliarden Euro. Verursacher ist vor allem das exportstarke Deutschland: Mit 66,4 Milliarden Euro stand es 2017 für mehr als die Hälfte des EU-Überschusses.
3. Währungsmanipulation
Ende vergangener Woche machte Trump ein neues Fass im Streit mit den Europäern auf. Wie China warf er ihnen "illegale Währungsmanipulation" vor. Hintergrund ist der Rückgang der Kurse von Euro und Yuan gegenüber dem US-Dollar. Dies ist für die Exporteure in Europa und China günstig, weil es den Preis ihrer Waren auf dem Weltmarkt senkt und sie gegenüber der US-Konkurrenz wettbewerbsfähiger macht.
4. Der Streit um die IT-Konzerne
Als nicht hilfreich für Juncker könnte sich die Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro erweisen, die Google von den EU-Wettbewerbshütern vergangene Woche aufgebrummt bekam. Trump reagierte empört auf die Entscheidung zum mobilen Betriebssystems Android des US-Konzerns. "Sie haben die USA wirklich ausgenutzt", schimpfte er auf Twitter. "Aber nicht lange!" Auch die EU-Pläne für eine Steuer auf große Internet-Konzerne stoßen in Washington "strikt" auf Ablehnung.
5. Gas
Beim Nato-Gipfel Mitte Juli machte Trump auch gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland mobil. Er warf den Deutschen vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau verteidigen zu lassen. In Berlin und Brüssel gibt es schon länger den Verdacht, dass Washington auch einen Absatzmarkt für seine wachsenden Schiefergasvorkommen sucht. Wegen der Transportkosten über den Atlantik ist das US-Gas bisher aber nicht konkurrenzfähig.
6. Die Sanktionen gegen den Iran
Mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai kündigte Trump auch die Wiedereinführung der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an. Die Europäer wollen dagegen unbedingt an dem Abkommen festhalten und suchen nach Möglichkeiten, die US-Sanktionen im Iran-Geschäft zu umgehen, damit die Iraner an Bord bleiben. Doch Ausnahmen für deutsche und andere Unternehmen insbesondere im wichtigen Öl-Geschäft hat Washington jüngst abgelehnt.
7. Die Nato-Beiträge
Auch hier geht's ums Geld: 22 der 28 EU-Staaten sind auch Nato-Mitglieder und die meisten von ihnen zahlen laut Trump viel zu wenig für die Militärallianz. "Mindestens" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung muss jeder Nato-Staat aus Sicht des US-Präsidenten für Verteidigung ausgeben. Nur vier europäische Länder schaffen das bisher. Besonders hart fällt die Kritik am wirtschaftsstarken Deutschland aus, das seit Jahren nur auf 1,2 Prozent kommt.
(AFP/Red.)
