Wahlsieger Mnangagwa zeigt sich versöhnlich, die Justiz geht gegen Oppositionelle vor.
Harare. Am Wochenende bemühte sich Simbabwes Präsident, Emmerson Mnangagwa, um Schadensbegrenzung. Er und seine Partei, die Zanu-PF, hätten die Wahlen „frei und fair“ gewonnen, behauptete er auf Twitter. Jeder habe „das Recht, die Presse zu adressieren“. Die Polizei hatte kurz davor Journalisten aus einem Hotel vertrieben, um eine Pressekonferenz des unterlegenen Oppositionskandidaten Nelson Chamisa (MDC) zu verhindern. Mnangagwa kündigte an, man werde eine Untersuchung einleiten.
Erst nach Einschreiten von Informationsminister Simon Khaya-Moyo konnte Chamisa verkünden, dass er die „unverifizierten Fake-Resultate“ nicht anerkenne. Nach Angaben der Wahlkommission kam Mnangagwa auf 50,4 Prozent und Chamisa auf 44,3 Prozent der Stimmen. Hätte der Amtsinhaber nur 36.464 Stimmen weniger bekommen, wäre ein zweiter Wahlgang nötig geworden. So aber bleibt die Macht, wie ununterbrochen seit Erlangen der Unabhängigkeit im Jahr 1980, in den Händen der Zanu-PF.
Der 75-jährige Mnangagwa rief die Nation zur Einigkeit auf und bot Chamisa Gespräche an: „Er hat in Simbabwes Zukunft eine wichtige Rolle zu spielen.“ Doch sein Versprechen, das Land nach der 37 Jahre andauernden Herrschaft von Robert Mugabe in eine demokratische Zukunft führen zu wollen, hat erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Gegen mehrere Oppositionspolitiker geht die Justiz wegen des Vorwurfs gewaltsamer Proteste vor. 24 inhaftierte MDC-Mitglieder mussten am Samstag vor einem Gericht in Harare erscheinen. Dieses vertagte die Behandlung des Falles jedoch bis zum heutigen Montag. Die 16 Männer und acht Frauen sollen bei Protesten gegen Mnangagwa Fensterscheiben eingeworfen, Autos angezündet und Steine geworfen haben. Ihr Anwalt betonte dagegen, sie seien im Rahmen einer „Schleppnetz“-Operation gegen die Opposition gefasst worden.
Machtdemonstration der Armee
Am Mittwoch, als zunächst der klare Zanu-PF-Sieg bei den Parlamentswahlen bekannt gegeben worden war, hatte Simbabwes Armee im Mugabe-Stil durchgegriffen, sechs Demonstranten getötet und zahlreiche Chamisa-Mitarbeiter im Hauptquartier des MDC verhaftet. Schon da hatte Mnangagwa behauptet, seine Sicherheitskräfte einer „unabhängigen Untersuchung“ unterziehen zu wollen. Sollten diese tatsächlich entgegen seiner Weisung agiert haben, dann müssen die vergangenen Tage auch als Machtdemonstration von Armee und Polizei interpretiert werden. Ihre Führungskräfte sind eng mit der Zanu-PF-Spitze verknüpft, oft haben sie auch mit Beteiligungen an Staatsfirmen gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Nur mithilfe der Armee war es Mnangagwa, Spitzname „das Krokodil“, im vergangenen Jahr gelungen, den greisen Mugabe aus dem Amt zu drängen.
Chamisa scheint derweil nicht gewillt, sich in seine Rolle als Oppositionsführer zu fügen. Er sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung, zudem habe man seinen Mitarbeitern verweigert, das Ergebnis zu verifizieren. Die Resultate seien somit „korrumpiert“ und ein „Staatsstreich gegen das Volk“. Konkrete Belege blieb der 40-jährige Anwalt allerdings schuldig. (c.p.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2018)
