Die USA erwarten sich den Stopp eines geplantes Bargeldtransports aus Deutschland in den Iran. Die deutsche Regierung gibt sich zugeknöpft.
Die US-Regierung rechnet mit einer Absage des von Deutschland aus geplanten Flugtransports von 300 Millionen Euro in bar in den Iran. Während sich die deutsche Regierung zugeknöpft gibt, sieht die US-Botschaft in Berlin in den von der Bundesbank geänderten Geschäftsbedingungen den Hebel, um den Bargeldtransfer zu untersagen. "Wir sind unseren Partnern in der deutschen Regierung dankbar, dass sie die Notwendigkeit erkannt haben, die destruktiven Aktivitäten Irans zu unterbinden", teilte die US-Botschaft am Montag mit. Die Entscheidung der Bundesbank zur Verschärfung ihrer Regeln "wird die besorgniserregenden Bestrebungen Irans, ganze Flugzeugladungen von Bargeld aus Deutschland zu transferieren, konterkarieren."
Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der deutschen Bundesbank von mindestens 300 Millionen Euro auszahlen zu lassen und auszufliegen. Wegen bestehender Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr kann das Geld nicht einfach in den Iran überwiesen werden.
In den zum 25. August in Kraft tretenden geänderten Geschäftsbedingungen der Bundesbank heißt es, dass man für eine so hohe Bargeldauszahlung Erklärungen - etwa zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung - verlangen könne. Seien die Erklärungen nicht ausreichend, könne das Geschäft verweigert werden. Die USA werfen dem Iran vor, das Geld für Terroraktivitäten im Nahen Osten zu nutzen.
Kein Kommentar von Finanzministerium
Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu den geänderten Bedingungen: "Wir haben das nicht zu kommentieren." Im Juli hieß es seitens des Finanzministeriums, die Prüfung der vom Iran geplanten Bargeldabhebung laufe und zu laufenden Prüfverfahren könne keine Stellungnahme abgegeben werden.
US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängen lassen und ist aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen, weil er glaubt, das Regime in Teheran strebe weiter nach der Atombombe. Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen am Abkommen festhalten, der Iran fordert im Gegenzug Wirtschafts- und Finanzhilfen ein - daher könnte auch ein Aus für den Millionen-Transfer sich belastend auswirken. Zumal sich die wirtschaftliche Lage im Iran derzeit rapide verschlechtert.
(APA)
