Donald Trump will die "mörderische Diktatur" in Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen. Die EU und Deutschland haben ihren Widerstand bekräftigt und die Blocking-Verordnung in Kraft gesetzt.
Um Punkt sechs Uhr früh sind die neuen umstrittenen Sanktionen der USA gegen den Iran in Kraft getreten. Die Strafmaßnahmen dürften die Islamische Republik finanziell erheblich unter Druck setzen. Denn, sie richten sich gegen Irans Zugang zu US-Banknoten, den Automobilsektor und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen. Damit nicht genug: In der Nacht auf Dienstag legte US-Präsident Donald Trump im Schlagabtausch abermals nach: Ziel sei es, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben, tat er kund.
Weiters beschuldigt Trump die "mörderische Diktatur" in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Maßnahmen anzuschließen, und den Iran wirtschaftlich zu isolieren.
Die EU und vor allem Deutschland stemmen sich jedoch gegen die Sanktionen - womit die Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran nicht mehr nur auf die beiden Staaten beschränkt bleibt. Denn: Europa will europäische Unternehmen schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten. Nun teilte das deutsche Wirtschaftsministerium mit, Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran würden von der Bundesregierung weiterhin finanziell abgesichert. Die EU will sich zudem dafür einsetzen, dass die Islamische Republik auch über Oktober hinaus Erdöl exportieren kann.
"Wichtig für Sicherheit Europas"
In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, dass die USA nun erneut Sanktionen verhängten. Dabei habe die Internationale Atomenergie-Organisation wiederholt bestätigt, dass das Atom-Abkommen funktioniere. Es sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der gesamten Welt. Man sei entschlossen, europäische Firmen, die im Iran tätig seien, zu schützen. Daher trete am 7. August die überarbeitete Blocking-Verordnung der EU in Kraft, um Firmen, die in Iran rechtmäßig tätig seien, vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen.
Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich. In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.
Iran will am Atomabkommen festhalten
Der Iran rüstet indes verbal auf. Präsident Hassan Ruhani erklärte am Montagabend, die USA würden ihren Schritt bereuen, sein Land werde jedenfalls am Atomabkommen festhalten. "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Rouhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.
Der Iran selbst will seine Beschränkungen aufheben, Gold und Devisen ins Land zu bringen. Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, solle abgeschafft werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen. Zudem würden niedrige Preise für grundlegende Güter und Medikamente garantiert.
Trump und Rouhani machen sich indes gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Trump nannte die Regierung in Teheran eine "mörderische Diktatur". Rouhani warf Trump vor, "einen psychologischen Krieg" gegen den Iran zu führen.
Auf einen Blick
Die Sanktionen waren im Zuge des Abkommens der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Die Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal verkündet - 90 Tage später treten die Sanktionen nun wieder in Kraft. Trump kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.
(APA/AFP/Reuters/dpa)
