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Weltpolitik abseits der Weinberge

Wladimir Putin ist Gast bei der Hochzeit von Karin Kneissl.
Wladimir Putin ist Gast bei der Hochzeit von Karin Kneissl.(c) REUTERS (Heinz-Peter Bader)
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Der Streit um Karin Kneissls Hochzeitsgast Wladimir Putin verstellt den Blick darauf, dass Russlands Präsident am Samstag nicht nur eine Trauung sieht. Sondern auch Angela Merkel.

Wien/Berlin. Es gab Zeiten, da hat sich das glückliche Österreich halb Europa erheiratet. Sie sind lang vorbei. Im Sommer 2018 gibt es keine Heiratspolitik, sondern nur noch die Gästepolitik von Karin Kneissl, der Außenministerin und Braut am Samstag, die auch den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Trauung in Sulztal in der Südsteiermark geladen hat.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, wähnte „eine Provokation mit europäischer Dimension“. Auch ihr ÖVP-Amtskollege Othmar Karas zeigt sich irritiert. Genauso wie Andreas Schieder. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann warf Kneissl vor, „ihre Privatangelegenheiten mit offiziellen Agenden der Republik“ zu vermischen, zumal Putins Hochzeitsvisite unter „Arbeitsbesuch“ laufe. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus spottete daraufhin, Schieder versuche sich als „Wedding Planner“, nun, da aus dem Wiener Bürgermeisteramt nichts geworden sei.

Das ganze innenpolitische Tohuwabohu verstellt den Blick darauf, dass das Gasthaus Tscheppe in Sulztal trotz malerischer Kulisse und heutiger Hochzeitsfeier nicht der Nabel der Welt ist. Eher schon liegt das geopolitische Zentrum an diesem Samstag 720 Kilometer Luftlinie nördlich auf deutschem Boden. Denn Putin gibt nur kurz Kneissls Hochzeitsgast. Dann muss er weiter. Dann geht es um Weltpolitik. Im Schloss Meseberg in Brandenburg. Dort empfängt ihn die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Das Treffen belegt, dass es Bewegung in den deutsch-russischen Beziehungen gibt. Ganz überraschend ist das nicht.

 

Erster Besuch seit 2014

Die Kontakte zwischen Berlin und Moskau nahmen zuletzt zu. Schon im Mai war Merkel bei Putin im Badeort Sotschi. Im Juli empfing sie Außenminister Sergej Lawrow – und Waleri Gerassimow. Der Mann ist russischer Generalstabschef. Und er ist mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Nun gipfelt die sanfte Annäherung im ersten bilateralen Besuch Putins in Deutschland seit der russischen Einverleibung der Krim-Halbinsel.

Putin verbindet mit Merkel keine Freundschaft. So wie mit Altkanzler Gerhard Schröder. Das Verhältnis gilt als unterkühlt. Doch die geopolitische Lage zwingt beide ins Gästehaus der Bundesregierung Meseberg. Oder in den Worten der Kanzlerin: Die Anzahl der Probleme wie der Konflikt in Syrien oder die Lage in der Ostukraine und in Libyen sei so groß, „dass ein permanenter Dialog gerechtfertigt ist“. Denn an allen Schauplätzen mischt Russland mit.

Derzeit will Moskau unter anderem den Westen für den Wiederaufbau Syriens gewinnen. Er soll die Sanktionen gegen das Regime dort lockern oder finanzielle Starthilfe geben. Es würde die Macht von Russlands Verbündetem Bashar al-Assad festigen, aber möglicherweise auch die Massenflucht beenden. Der Westen besteht auf einer politischen Lösung. Vorerst.

Merkel versteht sich auf die Kunst des Erwartungsmanagements. Auch diesmal dämpfte sie die Hoffnungen, es könnte so etwas wie einen Durchbruch beim Tête-à-Tête auf Schloss Meseberg geben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einem „Uhrenvergleich“ – und sie ticken in Berlin anders als in Moskau, etwa mit Blick auf die Ostukraine. Der Konflikt dort ist noch nicht einmal eingefroren, immer wieder flammen Kämpfe zwischen den ukrainischen Truppen und den von Russland unterstützten Separatisten auf.

 

Eine Pipeline verbindet

Aber es gibt eben auch Verbindendes, darunter eine geplante Gaspipeline von Russland nach Deutschland: Sowohl Moskau als auch Berlin halten trotz des Widerstands mehrerer Staaten, darunter die USA, an dem Nord-Stream-2-Milliardenprojekt fest. Dann ist da noch der Trump-Effekt, der dazu führt, dass sich Deutschland und Russland etwa mit Blick auf das Iran-Atomabkommen auf derselben Seite wiederfinden. (red.)

Die Hochzeit

Außenministerin Karin Kneissl (53), in NÖ lebende Wienerin, und der steirische Unternehmer Wolfgang Meilinger (54) heiraten am Samstag in der Südsteiermark. Die als privat angekündigte Feier bekam einen politischen Touch, als bekannt wurde, dass Wladimir Putin, Russlands Präsident, kommen würde. Er bringt einen Chor der Don Kosaken mit und fliegt dann weiter zu Angela Merkel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2018)