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U-Ausschuss: Die zwei Wahrheiten im Fall BVT

Am Dienstag starten die parlamentarischen Untersuchungen zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Am Dienstag starten die parlamentarischen Untersuchungen zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.(c) Clemens Fabry

Welche Vorwürfe das Parlament ab heute untersucht – und wie sich das Innenministerium rechtfertigt.

Nach längerer Zeit verspricht ein U-Ausschuss wieder einmal Spannung: Am Dienstag starten die parlamentarischen Untersuchungen zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zwei BVT-Beamte und ein Mitarbeiter der Einsatzgruppe Straßenkriminalität werden zu jener Hausdurchsuchung befragt, die für Aufregung gesorgt hat und auch die internationale Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Geheimdiensten gefährdet. Die wichtigsten Akteure in der Causa – Innenminister Herbert Kickl und sein Generalsekretär, Peter Goldgruber – sind erst im November vor den U-Ausschuss geladen.