Warschau warnt nach dem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn vor einer weiteren Spaltung der EU durch Strafmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten. FPÖ-Clubobmann Gudenus will die Zusammenarbeit mit dem ungarischen Parlament vertiefen.
Nach dem Startschuss für ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn haben sich Polen und Tschechien demonstrativ hinter die Regierung in Budapest gestellt. "Jedes Land hat das souveräne Recht, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen hält", erklärte das polnische Außenministerium. Tschechiens umstrittener Premier Andrej Babis erklärte, seine Regierung sei auf der Seite Ungarns.
Polen will jegliche Sanktionen ablehnen, die die EU gegen Budapest verhängen könnte. Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vertieften nur die Spaltung in der EU und untergrüben das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen, hieß es in der Erklärung aus Warschau.
Die FPÖ streckt Richtung Ungarn die Hand aus
Auch von Seiten der FPÖ gab es Sympathiebekundungen in Richtung Ungarn. Klubobmann Johann Gudenus kündigte angesichts des Votums im EU-Parlament an, die Beziehungen zum Budapester Parlament verbessern zu wollen. "Wir wollen den Kontakt zwischen demokratisch gewählten Institutionen intensivieren", sagte Gudenus, der auch Obmann der österreichisch-ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe ist, der Austria Presse Agentur.
Der FPÖ-Politiker kritisierte, dass bei dem Votum die Enthaltungen, anders als bei anderen Abstimmungen im EU-Parlament, nicht mitgezählt wurden. Das sei ein "willkürlicher Akt" gewesen und würde "die Vertrauenskrise in den demokratischen Institutionen der EU verschärfen".
Zum Angebot von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Ungarns Regierungschef Viktor Orban, in Zukunft in einer gemeinsamen EU-Fraktion zusammenzuarbeiten, sagte Gudenus: "Das Angebot steht." Den ungarischen Premier bezeichnete der FPÖ-Klubobmann als "Schutzschild für Europa".
Die Mandatare der Europäischen Volkspartie EVP, einschließlich Fraktionschef Manfred Weber, hatten am Mittwoch mehrheitlich für das Rechtsstaatsverfahren gestimmt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich dafür ausgesprochen.
Allerdings war der Deutsche Weber der einzige von fünf CSU-Europaabgeordneten, die für das Verfahren gegen Ungarn waren. Die anderen vier seiner Parteikollegen hatten dagegen gestimmt, denn auch die CSU unterhält gute Beziehungen zu Orban.
Juncker hätte gegen Ungarn gestimmt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Donnerstag in Brüssel dagegen, er hätte als Europaabgeordneter für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Auf die Frage, warum dann die EU-Kommission nicht selbst das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet habe, sagte Junckers Sprecher, die EU-Kommission teile die Bedenken zu Ungarn in den Bereichen Grundrechten, Korruption, Roma und Justizsystem.
Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und europäische Grundwerte auf den Weg gebracht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in den vergangenen Jahren die überwältigende parlamentarische Mehrheit seiner rechtsnationalen Partei Fidesz genutzt, um Druck auf die Medien, die Justiz oder auf nichtstaatliche Organisationen auszuüben. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.
(Reuters/APA/red.)
