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Rossmann: Einmischung von Regierung in KV-Verhandlungen "befremdlich"

MINISTERRAT - PRESSEFOYER: KURZ / STRACHE
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP ) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fordern einen "spürbaren Lohnanstieg".APA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Regierung soll ihre eigenen Ansätze nutzen, so der Liste-Pilz-Klubobmann. Strache könne bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen für einen ordentlichen Abschluss sorgen.

Die Liste Pilz hat am Dienstag den Aufruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP ) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an die Kollektivvertragsverhandler für einen "spürbaren Lohnanstieg" kritisiert. Klubobmann Bruno Rossmann bezeichnete es in einer Pressekonferenz als "entbehrlich", dass sich die Regierungsspitze in Angelegenheiten der Sozialpartner einmische.

Rossmann findet es "befremdlich", dass die Regierung die Sozialpartnern zu spürbaren Lohnerhöhungen aufrufe, in ihrer tagtäglichen Politik aber das Gegenteil mache. Es gehe in Richtung Zweidrittelgesellschaft, wo vom unteren zu den zwei oberen Einkommensdritteln umverteilt werde. Ziel müsse nicht ein Null-Defizit sondern Null-Armut sein, verlangte Rossmann.

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn gefordert

Der Liste-Pilz-Klubobmann forderte die Regierung auf, ihre eigenen Ansatzpunkte zu nutzen, wenn sie der Ansicht sei, dass die Löhne und Einkommen zu niedrig seien. Als konkrete Maßnahme schlug er die Beamten-Gehaltsverhandlungen vor, wo Strache als Beamtenminister für einen ordentlichen Abschluss etwa mit Sockelbeträgen für die niedrigen Einkommen sorgen könne. Außerdem forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.750 Euro. Die unteren Einkommen sollten durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Und die Mindestsicherung sollte statt der von der Regierung geplanten Senkung eine gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglichen.

Änderungen fordert Rossmann auch für den Bundesrechnungsabschluss, der am Mittwoch im Nationalrat behandelt wird. Seiner Ansicht nach sollte dieser nicht mehr vom Rechnungshof (RH), sondern vom Finanzministerium erstellt werden. Der Rechnungshof sollte nur noch den Prüfbericht machen. Derzeit sei es so, dass der RH den Bericht prüfe, den er selbst erstelle. Damit sei keine Transparenz gegeben. Die von Rossmann vorgeschlagene Neuregelung hätte seiner Ansicht nach auch den Vorteil, dass die Regierungsmitglieder gezwungen wären, im Nationalrat dazu Stellung zu nehmen.

(APA)