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Netanjahu lobt türkis-blaue Regierung

Aus seinem freundschaftlichen Verhältnis zu Bundeskanzler Kurz hat Netanjahu von Anfang an kein Hehl gemacht.APA/BKA/DRAGAN TATIC
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Israels Premier bereitet nach Treffen mit Kanzler Kurz in New York den innenpolitischen Boden, um seine Kontaktsperre mit Außenministerin Kneissl aufzuheben.

New York. In einer Erklärung nach einem Treffen mit Sebastian Kurz am Rande der UN-Generalversammlung in New York würdigte Israels Premier Benjamin Netanjahu „eine Reihe von Entscheidungen und Handlungen“ der türkis-blauen Regierung in den vergangenen Monaten. Der Bundeskanzler habe ihn über Schritte informiert, die Wertschätzung gegenüber der jüdischen Gemeinde widerspiegelten, aber auch die Selbstverpflichtung der österreichischen Bundesregierung zum jüdischen Erbe, zum Holocaustgedenken und zum Kampf gegen den Antisemitismus. Ausdrücklich nannte das Büro des israelischen Premier in dem Statement auch die Schließung des mit der FPÖ verbundenen Magazins „Aula“. Zudem habe Kurz weitere Maßnahmen angekündigt, um die Sicherheit und das Wohlergehen der jüdischen Gemeinde in Wien zu gewährleisten.

Die österreichische Seite überließ die Kommunikation nach dem Treffen den Israelis. Das war Teil der Vereinbarung. Noch nahm Netanjahu von einer offiziellen Ankündigung Abstand. Doch die Erklärung bereitet den innenpolitischen Boden dafür, dass Israels Regierung, wie bereits von der „Presse“ berichtet, ihre Kontaktsperre gegen Österreichs parteilose, aber von der FPÖ nominierten Außenministerin aufhebt. Lang muss Karin Kneissl nicht mehr warten. Es soll noch vor Ende des Jahres und der österreichischen Ratspräsidentschaft so weit sein. In einem ersten israelischen Treffen mit Kneissl soll es dann folgerichtig um EU-Themen gehen. FPÖ-Minister meidet Israels Regierung vorerst weiterhin. Der Bann gegen freiheitliche Politiker gilt seit 2000, seit der ersten schwarzblauen Regierung. Doch auch das kann sich noch ändern. Netanjahu wählt den Pfad einer schrittweisen Normalisierung. Zunächst ist die parteifreie Außenministerin, Karin Kneissl, dran.  

Aus seinem freundschaftlichen Verhältnis zu Bundeskanzler Kurz hat Netanjahu von Anfang an kein Hehl gemacht, auch nicht in seiner Aussendung nach dem New Yorker Treffen: Zwischen den beiden Regierungschefs existiere ein Gefühl des wechselseitigen Respekts und der Wertschätzung, heißt es dort.