Theresa May ist auf die Stimmen der Kleinpartei im Parlament angewiesen. Die DUP will wirtschaftlichen Schaden in Nordirland verhindern. Gerüchte über einen baldigen Deal werden zurückgewiesen.
Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) will sich jedem Brexit-Abkommen widersetzen, durch das neue Handelsbarrieren innerhalb des britischen Binnenmarktes entstehen würden. "Es darf keine Handelsschranken im britischen Binnenmarkt zum Schaden der wirtschaftlichen Lage Nordirlands geben", warnte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Dienstag nach einem Treffen mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Ihre Partei könne kein Abkommen unterstützen, das den Weg für "Zölle oder andere regulierende Hindernisse" bereite.
Die erzkonservative DUP unterstützt im britischen Unterhaus die Regierung von Premierministerin Theresa May, die dort ohne die Stimmen der Kleinpartei keine Mehrheit hätte.
Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus, doch die Gespräche über die Austrittsvereinbarung zwischen London und Brüssel treten auf der Stelle - nicht zuletzt wegen des Streits um die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Das Grenz-Problem gilt als eines der schwierigsten.
Kann Nordirland im EU-Binnenmarkt bleiben?
Die EU und Großbritannien wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen. Ohne Einigung auf ein anderes Modell pocht die EU darauf, notfalls eine "Auffanglösung" in Kraft zu setzen.
Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben und die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt. Dies lehnt die britische Premierministerin ab.
Die Zeit für eine Einigung zwischen London und Brüssel drängt. In der kommenden Woche wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel um einen Durchbruch bemühen.
Medienbericht: Einigung am Montag
Einem Medienbericht zufolge könnten sich die beiden Seiten aber bis Montag auf die Modalitäten für den Austritt der Briten einigen. Beide Seiten hätten ihre Differenzen mit Blick auf die irische Grenze fast beigelegt, berichtet die Nachrichtenagentur Dow Jones am Dienstag unter Berufung auf Diplomaten. Führende Politiker wiesen diese Spekulationen aber zurück. Das Pfund Sterling war aufgrund des Berichts auf ein Tageshoch von 1,3147 Dollar gestiegen.
(APA/AFP)