Erstmals macht die chinesische Führung die Inhaftierung von einer Million Muslime in der Unruheregion Xinjiang offiziell. Es gehe unter anderem um Berufsbildung, verharmlost Peking die Haftanstalten.
Die chinesische Provinz Xinjiang hat ihre international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Muslime legalisiert. Eine Gesetzesänderung durch ihr Parlament, die am Mittwoch bekannt wurde, erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren".
Psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen kämen zum Einsatz. Es gehe um "ideologische Erziehung, um Extremismus zu beseitigen". Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren, in denen meist muslimische Uiguren einsitzen, auch Hochchinesisch sowie Recht unterrichten. Den Insassen solle geholfen werden, ihre Gedanken zu verändern und zur Gesellschaft und ihren Familien zurückzukehren.
Der Passus stellt eine Aktualisierung eines Gesetes von März 2017 dar. Damit wurde Uiguren verboten, Kopftücher oder "anormale" Bärte zu tragen, Radio- oder Fernsehsendungen zu verweigern und Kinder davon abzuhalten, Unterricht für nationale Erziehung zu besuchen.
"Politische und kulturelle Runderneuerung erwirken"
Bisher hatte Peking die Existenz der Lager nach scharfer internationaler Kritik bestritten. Die Gesetzesänderung stellt nun eine Wende in den offiziellen Erklärungsversuchen der chinesischen Regierung dar. Sie sei ein Versuch, "die Masseninternierung von Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang und im Rest des Landes zu legalisieren, um eine politische und kulturelle Runderneuerung ohne Gerichtsverfahren zu erwirken", sagte James Leibold von der La Trobe Universität in Melbourne der "South China Morning Post".
Die Uiguren in Xinjiang fühlen sich schon seit Jahrzehnten auf ihrem eigenen Boden diskriminiert. Sie sehen die aus dem Osten Chinas zugezogenen Han-Chinesen als Besatzer. Inzwischen machen Han-Chinesen die Mehrheit der Bevölkerung in Xinjiang aus. Immer wieder kam es daher zu bewaffneten Aufständen und Terroranschlägen.
Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung haben die Behörden in der Unruheprovinz die repressiven Maßnahmen in den vergangenen Monaten massiv verschärft. In sämtlichen Städten des weitgehend von Wüsten und hohen Gebirgsketten geprägten Landstrichs gibt es alle paar Hundert Meter Polizeikontrollen, muslimisch gekleidete Frauen und Männer werden unter Generalverdacht gestellt. Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen.
Hardliner Chen Quanguo: Von Tibet nach Xinjiang
Laut UN-Einschätzungen sind eine Million Uiguren in Gefängnissen und Umerziehungslagern interniert. Das wäre statistisch gesehen fast jeder zehnte Uigure. „Die chinesische Regierung begeht in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, wie es das Land seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat“, beklagte Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch, Anfang September.
Die NGO kritisiert ein „dramatisches Ausmaß der Repression“, seit Chen Quanguo als Parteisekretär über Xinjiang herrscht. Der Hardliner war bis Ende 2016 Parteisekretär von Tibet, wo er die Unabhängigkeitsbestrebungen der Anhänger des Dalai Lamas niederschlug.
(APA/dpa/red.)
