Brexit. Die britische Premierministerin konnte die 27 EU-Chefs mit keinen neuen Ideen zum Irlandproblem überzeugen. Ein No-Deal-Szenario wird zusehends wahrscheinlicher.
Wien/Brüssel. Eine halbe Stunde war eingetaktet, nach gut 15 Minuten jedoch schon hatte Theresa May am Mittwochabend in Brüssel das Ihre zum Brexit gesagt und dazu, wie sich ein planloses No-Deal-Szenario vermeiden ließe. „Alles ruhig hier“, meinte ein EU-Diplomat anschließend gegenüber der „Presse“, und er fügte hinzu: „Diese Dinge brauchen immer ihre Dramatik. Es spießt sich halt weiterhin am Backstop.“
Der Backstop, das ist jene Rückfalloption zur Lösung des irischen Grenzproblems für den Fall, dass sich London und Brüssel nicht auf ein Austrittsabkommen zum Stichtag 29. März 2019 einigen können. An diesem Tag treten alle EU-Vorschriften auf britischem Boden außer Kraft (soferne es, wie gesagt, keine Nachfolgeregelung gibt). Auch in Nordirland hat Europarecht dann keine Kraft mehr. Das würde allerdings den Warenaustausch mit der Republik Irland enorm stören, denn es bedürfte der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies würde den mithilfe der EU gefestigten Friedensprozess zwischen Protestanten und Katholiken auf der irischen Insel gefährden. Darum bestehen die Europäer auf dem Backstop, also darauf, dass die irisch-irische Grenze offen bleibt für Personen und Waren. Für die britische Regierung (und vor allem die radikale nordirische Kleinpartei DUP, die Mays Mehrheit in Westminster ermöglicht) ist dies wiederum inakzeptabel, weil damit praktisch eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs entstünde.