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Brexit: Rettungsversuch für Beziehung zur EU

Es war die größte Demonstration seit 15 Jahren: 700.000 Menschen gingen in London auf die Straße und forderten ein neues Brexit-Referendum.
Es war die größte Demonstration seit 15 Jahren: 700.000 Menschen gingen in London auf die Straße und forderten ein neues Brexit-Referendum.(c) imago/ZUMA Press (Rob Pinney)
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700.000 Briten demonstrieren für ein neues EU-Referendum, aber die Regierungspartei ist mit sich selbst beschäftigt. Theresa May setzt auf Verzögerungstaktik, um Proteste zu besänftigen.

London. Wenn die britische Premierministerin Theresa May heute, Montag, das Parlament über den jüngsten ergebnislosen EU-Gipfel informiert, muss sie sich zumindest um eines keine Sorgen machen: Bei aller Kritik wird Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party die Regierung weiter eisern darin unterstützen, den Volkswillen zu ignorieren. Weder May noch Corbyn waren anwesend, als am Samstag rund 700.000 Bürger in London für eine neue Volksabstimmung auf die Straße gingen. Aus der Downing Street hieß nur einmal mehr: „Es wird kein zweites Referendum geben.“

Die Kundgebungsteilnehmer forderten hingegen eine neue Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen mit Brüssel. Angesichts der völligen Zerstrittenheit der Politik in der Brexit-Frage scheint das nicht abwegig. „Was wir jetzt haben ist nicht, wofür die Menschen gestimmt haben – das Chaos, die Verwirrung, die Unsicherheit“, erklärte die konservative Abgeordnete Anna Soubry, die mit dem Labour-Mandatar Chuka Umunna, dem Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable, und Prominenten wie Gary Lineker, Dominic West und Tracey Ullman den Marsch durch das Londoner Regierungsviertel anführte.

 

Verzögerungstaktik

Während Anhänger eines neuen Referendums, wie etwa der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, meinen, erst jetzt sei „den Bürgern die volle Tragweite des Brexit bewusst“, argumentiert May: „Eine zweite Volksabstimmung wäre eine von Politikern verordnete Abstimmung, bei der sie dem Volk sagen, dass es beim ersten Mal falsch entschieden habe und es daher nun noch einmal versuchen solle.“ Nach einer Umfrage der „Times“ glauben nur drei Prozent der Briten, dass ihr Land mit der EU ein gutes Abkommen aushandeln wird. Dennoch: Vor die Wahl gestellt zwischen einem No-Deal-Szenario oder einem zweiten Referendum, wollen 43 Prozent eine neue Abstimmung, während 38 Prozent eine Trennung ohne Vereinbarung hinnehmen würden.

Ob es aber ein Abkommen geben wird, ist ungewiss. Brexit-Minister Dominic Raab schlug vor, eine Verlängerung der Übergangsfrist „um wenige Monate“ über den geplanten Zeitpunkt Ende 2020 hinaus soll nicht zusätzlich zu einer Auffanglösung für Nordirland, sondern stattdessen vereinbart werden. Zugleich verteidigte er May: „Die Premierministerin hat zurecht nichts ausgeschlossen.“

Unterstützung kann die Regierungschefin gar nicht genug bekommen. Allein ihre Bereitschaft über eine Fristverlängerung zu sprechen, hat unter den Hardlinern ihrer Partei Empörung ausgelöst. Als „Shitshow“ bezeichnete der Abgeordnete Jonny Mercer die Regierungsperformance. In ultimativer Sprache wird May von Hinterbänklern aufgefordert, sich am Mittwochabend einer Sitzung der Parteiultras zu stellen. „Am besten, sie bringt ihren Galgenstrick gleich selbst mit“, erklärte einer von ihnen der „Mail on Sunday“.

 

Misstrauensvotum gegen May

Um ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin einzuleiten, sind 48 Anträge erforderlich. Nach Gerüchten sollen bereits mehr als 40 vorliegen. Bei einer Abstimmung wollen derzeit angeblich über 100 Tory-Abgeordnete gegen May stimmen – weit weniger als die mindestens erforderlichen 159, aber eine deutliche Schwächung ihrer Autorität. Das umso mehr, als der frühere Brexit-Minister David Davis sich offensichtlich nun als Nachfolgekandidat in Position bringt. May habe „es geschafft alle gegen sich aufzubringen“, schrieb er gestern.

Zugleich beklagte er, dass der Brexit als Problem gesehen werde, obwohl es sich doch „in Wahrheit um eine goldene Gelegenheit“ handle. Die EU habe bei einem britischen Austritt ohne Abkommen „viel zu verlieren“, daher dürfe man sich „nicht einschüchtern lassen“. Derselbe Davis hat den Briten im Juni 2016 nach dem Brexit-Votum versprochen, die Verhandlungen mit der EU „werden die einfachsten aller Zeiten werden“.

DER PROTEST

Rund 700.000 Menschen gingen am Samstag in London auf die Straße. Aufgerufen zu dem Marsch hat die Kampagne „People's Vote“, die ein zweites Referendum zum EU-Austritt durchsetzen will: Demnach sollten die Briten das Recht bekommen, über ein finales Abkommen abzustimmen. Es hat sich um die größte Demonstration in London seit 15 Jahren gehandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2018)