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Brexit-Deal zu "95 Prozent" fertig

Am Samstag demonstrierten 700.000 Menschen gegen den Austritt aus der EU.APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
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Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May sind in den Verhandlungen wichtige Fortschritte erzielt worden. Dennoch muss die Regierungschefin eine interne Revolte befürchten.

Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden, heißt es in einer in der Nacht auf Montag veröffentlichten Stellungnahme Mays für das Unterhaus in London.

Dennoch muss May einem Zeitungsbericht zufolge eine Revolte fürchten. Sie führte laut "Telegraph" am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hieß es.

In der Irlandfrage stimme man nach wie vor nicht mit der EU überein, räumte May in ihrer Stellungnahme ein. London und Brüssel wollen Kontrollen und Schlagbäume an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Nordirland vermeiden. Sie fürchten, dass ansonsten wieder Unruhen in der Ex-Bürgerkriegsregion aufflammen könnten. In den Brexit-Verhandlungen konnten sie sich allerdings bisher nicht auf eine praktische Umsetzung einigen.

Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Die politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem Druck von mehreren Seiten. Einzelne Tories griffen May am Wochenende in Medien massiv an und drohten ihr wieder damit, das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines "Misstrauenbriefs" zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.

(APA)