Die CDU hat sich auf ein Prozedere für die Nachfolgewahl von Angela Merkel an der Parteispitze geeinigt. Der Vorstand hat sich aber auch mit der "Mitte" der Gesellschaft auseinandergesetzt.
Zwei Tage lang hat der CDU-Parteivorstand getagt. Bundeskanzlerin und Noch-Parteichefin Angela Merkel erzählte Montagmittag in Berlin vom Programm dieser beiden Tage. Sie erklärte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Agenden als Generalsekretärin der Partei vorläufig so weit wie möglich abgibt, etwa auch an den Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. Damit wolle Kramp-Karrenbauer gleiche Voraussetzungen für alle Bewerber schaffen.
Merkel und Schüler erklärten, dass es acht Regionalkonferenzen ab Mitte November geben werde, auf denen den Kandidaten Zeit eingeräumt wird, sich vorzustellen - mit anschließenden Fragen der Delegierten und Debatte. Die genaue Anzahl der Konferenzen sei noch nicht fix, man prüfe noch die Hallenverfügbarkeiten. Die Antragskommission für den Bundesparteitag legte man - auch mangels aktiver Generalsekretärin - in die Hände von Thomas de Maiziere.
Schüler hob nochmals hervor, dass dasjenige Parteimitglied als Kandidat antreten könne, das entweder vor dem Parteitag von einer Gliederung der Partei vorgeschlagen werden, sei es etwa Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisverband, oder beim Parteitag durch einen Delegierten.
Wohin es nach Merkels Zeit an der Spitze der CDU gehen soll, darauf gab Merkel nur einen dezenten Hinweis. Man habe sich auf der Klausur-Tagung auch mit dem Thema der gesellschaftlichen Mitte befasst und sich mit einer Studie mit dem Titel "Die gespaltene Mitte" auseinander gesetzt. Merkel deutete bei der Pressekonferenz dabei auf jene Worte, die seit längerem im Pressezentrum der CDU-Parteizentrale an der Wand hinter den Redenden prangt: "Die Mitte".
CDU steht zu Koalitionsvertrag
Die CDU-Spitze steht nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz zum Koalitionsvertrag mit der SPD. "Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden", sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze am Montag in Berlin.
Mit Blick auf die SPD sagte Merkel: "Das ist glaube ich eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann." Merkel sagte, ihre Gespräche mit der Sozialdemokratie hätten ergeben, dass für die SPD die Frage "nachvollziehbar" wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle.
Zum kolportierten Ruhestand von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wollte Merkel nicht Stellung nehmen. Das werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) "zeitnah" tun. Auch zu ihrem Verhältnis zu Kandidaten Friedrich Merz wurde Merkel befragt. Die scheidende CDU-Chefin sagte weiter, sie gehen davon aus, dass sie als Kanzlerin mit jedem neuen CDU-Chef gut zusammenarbeiten könne. Das gelte auch für Friedrich Merz. Auf die Frage, ob Merkel tatsächlich gewillt sei, als Kanzlerin bis 2021 weiterzuarbeiten, sagte sie schon halb im Gehen: "Bereitschaft ohne Wille ist mir nicht bekannt." Sie werde nicht ihre Worte von vor einer Woche jetzt neu auslegen.
Drei ernsthafte Kandidaten
Die sieben Vereinigungen innerhalb der CDU beschlossen zudem, dass auch sie die "aussichtsreichen" der mittlerweile zwölf Kandidaten zu einem gemeinsamen Treffen mit den Vorsitzenden und deren Stellvertretern einladen wollten. Dazu kommen Vorstellungsrunden bei einzelnen Organisationen wie der Mittelstandsvereinigung MIT.
Mehrere Spitzenpolitiker betonten dabei, dass es eine offene Debatte ohne personelle Vorfestlegungen über den künftigen Parteichef geben sollte. Als aussichtreiche Kandidaten gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sowie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn - obwohl noch keiner offiziell nominiert ist.
Der Bundesparteitag soll dann Anfang Dezember einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel wählen, die nach 18 Jahren an der Spitze der CDU nicht erneut antreten, aber Kanzlerin bleiben will. Die CDU bestätigte am Sonntagabend, dass mittlerweile zwölf CDU-Mitglieder ihr Interesse an dem Parteivorsitz bekundet hätten. Dabei handelt es sich aber außer den drei Genannten um unbekannte und wohl chancenlose Mitbewerber. Bisher bekannt war, dass auch der Staatsrechtler Matthias Herdegen (61), der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (61) und der 26-jährige Berliner Jus-Student Jan-Philipp Knoop ihre Kandidatur angekündigt hatten.
(Red./APA/dpa)
