Die Saarländerin kandidiert für den CDU-Parteivorsitz und will unabhängig vom Ausgang der Wahl ihr Amt als Generalsekretärin abgeben. Im Wahlkampf sollen ihre Ideen und nicht ihre Gegner im Fokus stehen.
Annegret Kramp-Karrenbauer will nach dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr Generalsekretärin ihrer Partei sein. "Mein Amt als Generalsekretärin wird auf jeden Fall auf dem Parteitag enden", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz.
Dabei äußerte sich Kramp-Karrenbauer zu ihrer Bewerbung für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin. Der Nachfolger Merkels wird auf dem Parteitag in Hamburg gewählt.
Kramp-Karrenbauer will der Partei als Vorsitzende mehr Gehör verschaffen. In den vergangenen Jahren seien viel zu häufig in der Regierung politische Entscheidungen getroffen worden, die von der CDU dann mit oder ohne Widerstand akzeptiert worden seien, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz, auf der sie ihre Bewerbung um den Parteivorsitz erläuterte.
Diese Vorgehen passe aber nicht mehr in die heutige Zeit, fügte die Saarländerin hinzu. Sie wolle die Prozesse umdrehen, künftig müsse die Debatte über eine Entscheidung zunächst in der CDU geführt und dann über die Bundestagsfraktion in die Regierung hineingetragen werden.
Auf dem CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg stellt sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel als Parteivorsitzende nicht zur Wiederwahl. Damit gehe eine Ära zu Ende, sagte die CDU-Generalsekretärin. "Jetzt gilt es, ein neues Kapitel aufzuschlagen."
Dreikampf um Chefposten
Von einer Reihe von Bewerbern werden nur den prominenten Kandidaten Chancen eingeräumt: Das sind neben Kramp-Karrenbauer Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Während die frühere saarländische Ministerpräsidentin als Vertraute Merkels gilt, könnten Spahn und Merz die CDU wieder auf einen konservativeren Kurs führen.
Die Konkurrenz um den Parteivorsitz dürfe kein "ruinöser Wettbewerb" werden, der die CDU geschwächt zurücklasse, sagte Kramp-Karrenbauer. Falls sie gewinne, wünsche sie sich, dass Spahn und Merz sich weiter für die Partei engagierten. Der CDU-Kreisverband Fulda hat Merz, den ehemaligen Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nun offiziell als Kandidat für den Bundesvorsitz vorgeschlagen. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle bestätigte am Mittwoch, dass die Nominierung eingegangen sei.
Annegret Kramp-Karrenbauer will keinen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz gegen andere Bewerber führen. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach der Ära von Merkel weiter gehen solle, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin.
Der Versuch einer Abgrenzung
Sie grenzte sich von Merkel ab, indem sie sagte, man könne eine Ära nicht beliebig fortsetzen, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. "Jede Zeit hat ihre Herausforderungen", sagte sie. Der Nachfolger stehe aber immer auf den Schultern der Vorgänger. Entscheidend sei, was man Neues und Besseres mache.
Kramp-Karrenbauer wurde inzwischen von ihrem saarländischen Landesverband als Kandidatin für den CDU-Vorsitz nominiert.
Bundeskanzlerin Merkel hatte nach den heftigen Stimmenverlusten ihrer Partei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober erklärt, dass sie beim Parteitag in Hamburg im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Sie führt die Partei seit April 2000 und ist seit November 2005 Regierungschefin.
Kramp-Karrenbauer hatte nach sieben Jahren als saarländische Ministerpräsidentin im Februar das Amt der CDU-Generalsekretärin übernommen.
(APA/AFP/dpa)
