Die Regierung beschloss einen Abänderungsantrag, durch den die Sozialministerin "Vorbereitungshandlungen" auf nicht beschlossene Gesetze tätigen kann. Die SPÖ spricht von "Verfassungsbruch" und "Ständestaat".
Im Nationalrat ist am Mittwochabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen worden - unter heftigem Protest der Oppositionsparteien gegen den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag, mit dem die Sozialministerin ermächtigt wird, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen. Die ans Ende des Plenartages verlegte Abstimmung brachte eine türkis-blaue Mehrheit für die Pensionsanpassung für das Jahr 2019. Ebenso mit Regierungsmehrheit wurde der vonseiten der Oppositionsparteien SPÖ, Neos und "Jetzt" schärfstens kritisierte Abänderungsantrag beschlossen.
Kurz vor der Abstimmung am Ende des Plenartages nutzten die Oppositions-Abgeordneten den letzten Tagesordnungspunkt (zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft) für harsche Kritik am Vorhaben der Regierungsfraktionen. Dieses sieht vor, im Bereich der Sozialversicherungsgesetzgebung die Sozialministerin zu ermächtigen, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene - sondern erst in parlamentarischer Behandlung stehende - Gesetze im Bereich der Sozialversicherung eigenständig vorzunehmen.
Neos: "Angriff auf die Demokratie"
"Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht", sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger unter lautem Zwischenrufen aus den Reihen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten. Eine derartige Änderung würde eine Gesamt-Änderung der Verfassung bedeuten und dafür brauche es nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern sogar eine Volksabstimmung, so Stöger. "Solche Schritte, die sie da machen, haben zur Auflösung des Parlaments geführt", sagte Stöger.
Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ mahnte er zu "Respekt vor der Verfassung", "Respekt vor dem Parlament" und "Respekt vor der Gewaltenteilung". Nach der Ermahnung der vorsitzführenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), zur Sache (dem Wohnbau) zu sprechen, sagte Stöger: "Ich möchte in einem Österreich wohnen, das demokratisch ist." Kritik gab es auch von Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak: "Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie", sagte er. "Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz betonte, es habe derartiges seiner Meinung nach in Österreich "noch kein einziges Mal gegeben" und appellierte an die Regierungsfraktionen, die Verfassung zu beachten.
SPÖ-Jarolim holt sich Ordnungsruf ein
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies die Vorwürfe empört zurück und betonte, es gehe lediglich darum, dass die Sozialversicherungsträger dazu verpflichtet werden, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde innerhalb von zwei Wochen die Zahl der pflichtversicherten Dienstnehmer zu einem bestimmten Stichtag in der vom Sozialministerium geforderten Form zur Verfügung zu stellen. FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz warf der Opposition vor, den Entwurf falsch zu deuten. "Wir gehen mit der Demokratie sorgfältig um", ebenso mit der Verfassung, betonte er.
Einen Ordnungsruf von Bures handelte sich ganz zum Schluss noch SP-Abgeordneter Hannes Jarolim ein. Während des Abstimmungsvorgangs rief er quer über die Abgeordnetenreihen in Richtung FPÖ und ÖVP: "Willkommen im Ständestaat."
(APA)
