Nach einem Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch setzt Kiew ein deutliches Signal. Allerdings ist der Erlass auf 30 Tage beschränkt und nur in bestimmten Grenzgebieten des Landes gültig.
Moskau. Nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer mit mehreren Marineschiffen sendet die Ukraine eine deutliche Botschaft an Moskau: Kiew hat das Kriegsrecht erlassen. Es gilt in mehreren Grenzgebieten des Landes und ist auf 30 Tage beschränkt. Ursprünglich hatte Präsident Petro Poroschenko 60 Tage vorgeschlagen. Im Kiewer Parlament, das über das Dekret abstimmte, fand am Montagabend eine lebhafte Debatte statt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten sah in dem Erlass ein notwendiges Signal gegen das aggressive Vorgehen Russlands. Das Kriegsrecht gibt der Exekutive mehr Vollmachten, ermöglicht strengere Grenzkontrollen und die Einschränkung politischer Rechte. Es sei eine Entscheidung für die Stabilität und Souveränität der Ukraine, sagte Premier Wolodymyr Groisman.
Neue Front im Militärkonflikt
Hintergrund der neuen Spannungen ist ein Vorfall im Asowschen Meer, bekannt als seichtes, wellenarmes Gewässer. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht aus dem Binnenmeer eine neue, gefährliche Front zu werden. Seit Moskaus Krim-Annexion vor knapp fünf Jahren und insbesondere seit der Einweihung der Krim-Brücke im Mai haben sich in der Region im Süden der Ukraine die Spannungen zwischen den Nachbarstaaten verschärft.
Am Sonntag kam es erstmals zu einer offenen Konfrontation: Ein Schiff der russischen Grenzwache rammte das ukrainische Marineschiff Berdjansk, das gemeinsam mit zwei weiteren Schiffen durch die Meerenge von Kertsch in das Asowsche Meer einfahren wollte. Die Russen blockierten die Meerenge. Und sie fingen die ukrainischen Schiffe in einer Verfolgungsjagd ab, bei der auch Schüsse abgefeuert wurden.
Sechs ukrainische Marineangehörige wurden bei dem Zwischenfall verletzt. Sie werden in einem Krankenhaus auf der von Moskau annektierten Krim behandelt. Die drei Boote und 23 Besatzungsmitglieder befinden sich in russischem Gewahrsam.
Der Zwischenfall im Asowschen Meer hat den vergessenen Konflikt zwischen beiden Staaten wieder zurück auf die internationale Bühne gehievt. Die Schiffskaperung war gestern Thema im UNO-Sicherheitsrat. EU und Nato verurteilten das russische Vorgehen und riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk versprach Präsident Poroschenko eine „geeinte“ Haltung Europas. Auch neue Sanktionen scheinen nach dem Vorfall möglich.
Region wird „russisch“ markiert
Kiew gab gestern an, die Passage wie üblich bei der russischen Küstenwache angemeldet zu haben. Man habe keine Antwort erhalten. Moskau spricht dagegen von einem Eindringen in russische Hoheitsgewässer. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 versucht der Kreml, die Region – Land, Festlandsockel und Gewässer – als „russisch“ zu markieren. In einer im Oktober angenommenen Resolution verurteilte das Europaparlament die militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen Moskaus im Asowschen Meer. Russland versuche damit, so heißt es an einer Stelle, das Gewässer als „internen See“ zu definieren. Auch Schiffe von Drittstaaten seien ungebührlichen Kontrollen und Anhaltungen ausgesetzt. Der Kreml verstößt mit seiner Auslegung gegen internationale Rechtsnormen und hat sich unangenehme Sanktionen eingehandelt, die er jedoch in Kauf nimmt. Wie der Vorfall nun zeigt, schreckt man auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. Fakt ist, dass ein 2003 geschlossener Vertrag sowohl ukrainischen als auch russischen Marine- und Handelsschiffen die Nutzung des Meeres samt der Meerenge gestattet.
Nadelöhr ermöglicht Kontrolle
Für die Ukraine ist die Straße von Kertsch der einzige Zugang zu den Häfen von Berdjansk und Mariupol. Für die Mariupoler Stahlindustrie dient traditionell der Wasserweg als Transportstraße der Erzeugnisse. Doch die stellenweise nur vier Kilometer breite Passage zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer ist ein Nadelöhr – das seit der Krim-Annexion von russischer Seite allein kontrolliert wird. Häufig müssen ukrainische und ausländische Schiffe mehrere Tage warten, bevor sie Einlass bekommen. Schiffe werden von russischen Behörden inspiziert, die das mit einem gesteigerten Sicherheitsrisiko argumentieren. Die angespannte Sicherheitslage bedeutet spürbare Einbußen für die regionale Wirtschaft.
Am Montag war die Meerenge von Kertsch wieder für den Schiffsverkehr geöffnet. Ein Ende der Spannungen im seichten Gewässer bedeutet das aber noch nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2018)
