Die USA billigen den Verkauf von Abschussrampen und Raketen eines Flugabwehrsystems im Wert von 15 Mrd. Dollar an Saudiarabien. Damit könnten sie den Jemen-Krieg, in den Riad verwickelt ist, befeuern.
Saudiarabien steht im Kreuzfeuer internationaler Kritik, dennoch fließen zwischen Washington und Riad die Milliarden: Die US-Regierung hat den Weg für ein strategisch bedeutsames Waffengeschäfte mit Saudiarabien im Wert von 15 Milliarden Dollar (13 Mrd. Euro) frei gemacht. Die US-Regierung stimmte dem Verkauf von 44 Abschussrampen sowie von Raketen des Flugabwehrsystems THAAD an Saudi-Arabien zu, wie US-Medien am Mittwoch berichteten.
Laut US-Außenministerium wurde die Vereinbarung am Montag unterzeichnet. Das THAAD des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin kann angreifende Kurz- und Mittelstreckenraketen in bis zu 150 Kilometern Höhe abfangen. Die Rakete hat eine Reichweite von 1000 Kilometern. Das modernste Abfangsystem der USA wurde bereits in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Südkorea verkauft.
Der Zeitpunkt des Deals ist brisant: Die Stimmen, die auf ein Ende des jemenitischen Bürgerkriegs drängen, werden immer lauter werden. Nicht nur, weil der Konflikt katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung hat: Die Vereinten Nationen sprechen von der aktuell schwersten humanitären Katastrophe der Welt. Drei von vier Menschen im Jemen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Widerstand im Senat wächst nach Khashoggi Affäre
Sondern auch wegen der Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul. Das Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben. Doch CIA dürfte handfeste Beweise haben, dass Kronprinz Mohammed bin Salman direkt hinter dem Mord stand.
Die US-Regierung unterstützt in dem bereits drei Jahre andauernden Konflikt eine von Saudiarabien geführte Militärkoalition, die gegen vom Iran unterstützte Houthi-Rebellen kämpft und das Land aus der Luft bombardiert. Washington liefert den Saudis dafür unter anderem Waffen, Munition und Geheimdiensterkenntnisse.
Am Mittwoch nun stimmte der Senat dafür, kommende Woche über eine Resolution zu debattieren, die Präsident Donald Trump zum Ende der Unterstützung der Saudis in dem Krieg zwingen könnte.
Wenige Stunden vor der Abstimmung hatten US-Außenminister Mike Pompeo und Pentagon-Chef James Mattis bei einem Treffen mit Senatoren dafür geworben, die Beziehungen zu Riad nicht infrage zu stellen. Beide priesen ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der Golfmonarchie und den US-Beitrag im Jemen-Konflikt. "Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen, wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der USA und für die unserer Verbündeten", hieß es in Auszügen von Pompeos Statement vor den Senatoren.
(APA/dpa/red.)
