Die Grünen vermuten, dass die Protagonisten der umstrittenen "Am Schauplatz"-Reportage im Interesse der FPÖ zu Falschaussagen gezwungen wurden. Sie wollen Anzeige wegen Amtsmissbrauch und Nötigung erstatten.
Im Fall der umstrittenen "Am Schauplatz"-Reportage über jugendliche Skinheads zeigen nun die Grünen die polizeilichen Ermittler an. Die Protagonisten der Reportage hatten angegeben, beim Verhör unter Druck gesetzt worden zu sein, um "Sieg Heil"-Rufe bei einer Kundgebung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in Wiener Neustadt zu gestehen. "Wir äußern uns nicht", erklärte der Direktor der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion, Franz Prucher, unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen.
Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz besteht der konkrete Verdacht, "dass die beiden von Polizisten im Interesse von Strache und der FPÖ zu Falschaussagen gezwungen worden sind". Damit könnten "Polizeibeamte an einer politischen Aktion der FPÖ gegen Journalisten des ORF" beteiligt gewesen sein, sagte Pilz am Sonntag.
Er kündigte für Montag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Nötigung, sowie auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch unbekannte Täter an. "Die Rolle der einschlägig bekannten Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt werden wir in diesem Zusammenhang gesondert überprüfen", so Pilz. Außerdem forderte er die sofortige Einberufung des Innenausschusses, der sich mit dieser Causa befassen müsse.
FPÖ: "Polizei wird verleumdet"
Zuvor hatte bereits SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Untersuchungskommission zur Causa gefordert. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte am Sonntag, Jarolim leiste mit seinen Aussagen "einen mehr als unrühmlichen Beitrag zur Täter-Opfer-Umkehr und trägt zu einem perfiden Spiel bei, in dem die Polizei verleumdet werden soll".
Statt der Polizei in den Rücken zu stärken, hätten die SPÖ "und ihre Außenstelle am Küniglberg" nichts besseres zu tun, als eine Strategie der Vernaderung gegen die ermittelnden Beamten zu verfolgen.
"Am Schauplatz" in der tvthek
Die umstrittene "Am Schauplatz"-Reportage ist unter tvthek.orf.at abrufbar:
Am Schauplatz "Am rechten Rand"
(APA/Red.)
