Das BZÖ will in einem Untersuchungs-Ausschuss den "Echtheitsgehalt" der Aufnahmen sowie die Rolle der polizeilichen Ermittler klären. FPÖ und ÖVP erteilen dem eine klare Absage, für VP-Klubchef Kopf wäre das "völlig absurd".
Das BZÖ wird bei der nächsten Nationalratssitzung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur wild diskutierten "Am Schauplatz"-Reportage des ORF über jugendliche Skinheads beantragen. Geklärt werden soll laut Bündnischef Josef Bucher der "Echtheitsgehalt" der Aufnahmen sowie die Rolle der polizeilichen Ermittler, denen der Versuch vorgeworfen wird, den Protagonisten ein Geständnis wegen angeblicher "Sieg Heil"-Rufen bei einer FPÖ-Veranstaltung abzuringen.
ÖVP und FPÖ haben diese Forderung nach einem U-Ausschuss jedoch vehement abgelehnt. Die Grünen hingegen unterstützen den Vorschlag und haben am Montag ihre Anzeige gegen die Ermittler eingebracht.Die SPÖ zeigte sich abwartend: Man wolle keinen U-Ausschuss parallel zum laufenden Verfahren, hieß es aus dem Klub.
Für ÖVP "völlig absurd"
Ein U-Ausschuss zu dieser Causa wäre aus Sicht der ÖVP "völlig absurd", meinte Klubobmann Karlheinz Kopf: "Zum einen geht es um den strafrechtlich relevanten Vorwurf mit dem angeblichen 'Sieg Heil'-Ruf. Das werden die gerichtlichen Instanzen zu klären haben, nicht das Parlament." Zum anderen gehe es um die "medienrechtliche" Frage, "inwiefern aus einer Reportage ein Spielfilm gemacht wurde und ob die Grenze des journalistisch Zulässigen überschritten wurde". Damit solle sich der Bundeskommunikationssenat beschäftigen, betonte er.
Auch die Freiheitlichen sehen jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte am Zug und lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. "Aus jetziger Sicht ist eine Zustimmung nicht vorstellbar. Das ist kein Gegenstand der Vollziehung, sondern gehört im Gericht aufgeklärt", so FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Er ortet in der Forderung nach einem U-Ausschuss lediglich den Versuch, die "bedenkliche Materie" von den Gerichten "wegzunehmen".
Die Grünen wiederum würden den Antrag der Orangen "selbstverständlich unterstützen". Sicherheitssprecher Peter Pilz will, dass sich die drei Parteien SPÖ, BZÖ und Grüne "zusammentun", da diese "nicht in die Affäre verwickelt sind", sagte er zur APA. Pilz vermutet, dass die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt "zum neuen Zentrum des Machtmissbrauchs" wurde und ortet "große Missstände" beim niederösterreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
BZÖ will kurzen Ausschuss
Das BZÖ beharrt aber auf seinem Vorschlag, einen U-Ausschuss einzusetzen. Nur "zwei bis drei Wochen" würde ein solcher Untersuchungsausschuss Bucher zufolge dauern, da der Katalog der zu klärenden Fragen überschaubar sei. Als Vorsitzenden wünscht sich Bucher Ewald Stadler.
Eingebracht werden soll der Antrag voraussichtlich bei der Plenarsitzung Ende April. Der BZÖ-Chef glaubt, dass alle Parlamentsfraktionen an einer raschen Klärung der Causa interessiert sind, insbesondere die FPÖ, die dem "Am Schauplatz"-Team vorwirft, "bezahlte Statisten" engagiert zu haben.
Neben der Rolle der Protagonisten der Milieustudie will das BZÖ auch jene der Ermittler geklärt wissen. Die zwei Jugendlichen hatten in Interviews angegeben, beim Verhör unter Druck gesetzt worden zu sein. Und letztendlich interessiert das BZÖ auch der angebliche "Sieg Heil"-Sager, den Strache bei der Kundgebung in Wiener Neustadt vernommen haben will.
In Stadler sieht Bucher den optimalen Vorsitzenden für einen derartigen Untersuchungsausschuss, da dieser "zu allen Streitparteien eine distanzierte Stellung bezieht und nicht vereinnahmt werden kann".
(APA)
