Der konservative Hoffnungsträger brachte sich als Wirtschaftsminister ins Gespräch. Er muss sich auf eine Wartezeit einstellen. Merkel erteilte ihm eine Absage.
Wien/Berlin. Nicht mehr als fünf Worte benötigte der Regierungssprecher, um die Abfuhr aus dem Kanzleramt für Friedrich Merz zu formulieren: „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung.“ So lapidar machte Steffen Seibert den Spekulationen um eine Rückkehr des nur hauchdünn unterlegenen Kandidaten für den CDU-Vorsitz vorerst ein Ende.
Nachdem er mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ein ausführliches Gespräch geführt hatte, brachte sich Merz in einem Interview mit der „FAZ“ selbst ins Spiel. Er würde sich ein Ministeramt, beispielsweise als Wirtschaftsminister, jederzeit zutrauen, bekräftigte er. Im Wissen um sein angespanntes Verhältnis zu Angela Merkel schränkte er indes ein: „Das liegt aber nicht in meiner Hand, sondern ist Sache der Kanzlerin.“ Merkel hat allerdings vorläufig kein Interesse, Merz in die Regierung einzubinden.
Das könnte sich nach den Europawahlen im Mai aber rasch ändern. In Berlin kursiert ein Szenario, wonach es Wirtschaftsminister Peter Altmaier – einen Saarländer und Intimus sowohl von Merkel als auch von AKK – an Stelle des Vizekommissionschefs Günther Oettinger in die EU-Kommission nach Brüssel zieht. Oettinger galt – wie sein Landesverband Baden-Württemberg – als großer Verfechter von Friedrich Merz.
Flehentliche Appelle
Nach der knappen Wahl beim CDU-Parteitag in Hamburg vor zwei Wochen haderte die Merz-Fraktion mit der Niederlage ihres Kandidaten. Geradezu flehentlich appellierten führende Anhänger an ihn, der Politik nicht neuerlich den Rücken zu kehren und sich für eine Spitzenposition in der Partei zur Verfügung zu stellen. Genau dies hat Merz jetzt angekündigt. In Gesprächen mit AKK soll sich für den 63-Jährigen eine konkrete politische Zukunft herauskristallisieren.
Ebenfalls in der „FAZ“ meldete sich ein weiterer früherer Hoffnungsträger der Union zu Wort. Karl-Theodor zu Guttenberg, der 2011 nach einer Plagiatsaffäre um seine Dissertation zurückgetretene CSU-Verteidigungsminister, der seither in den USA lebt, zweifelte die Eignung des designierten CSU-Chefs Markus Söder an. „An das Format eines Franz Josef Strauß oder Theo Waigel reicht er nicht heran.“ Horst Seehofer hatte Guttenberg als Konkurrenten seines Intimfeinds Söder ins Gespräch gebracht und versucht, ihn zu einem Comeback zu überreden.
In Hessen einigten sich nach zweimonatigen Verhandlungen CDU und Grüne währenddessen auf eine Fortsetzung ihrer Koalition. Auf die erstarkte Öko-Partei entfallen zwei zusätzliche Ministerposten – neben Wirtschaft und Umwelt auch Soziales und Wissenschaft. Die Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident Bouffier und seinem grünen Vize Al-Wazir verlief erstaunlich reibungslos.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2018)
