Elizabeth Warren wird dem linken Flügel der Demokraten zugerechnet. Im Kongress spitzt sich indes Machtprobe zu.
Wien/Washington. Es war ein Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, mit dem Elizabeth Warren zwei Jahre vor der Wahl in den USA das Rennen um die Präsidentschaft eröffnet hat. „Ich brauche euch“, sagte die 69-jährige einflussreiche Senatorin der Demokraten in dem Clip. Eine Botschaft an ihre Unterstützer, mit der sie am Montag die Gründung eines Sondierungskomitees bekannt gab. Das Gremium soll ihre Chancen bei der Wahl 2020 erkunden. Ein solches Komitee gilt als erster großer Schritt hin zu einer offiziellen Präsidentschaftskandidatur.
Warren wird dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet. Sie ist die erste Spitzendemokratin, die ein Sondierungskomitee für die Wahl 2020 gegründet hat. Ein solches Komitee ermöglicht es, frühzeitig Spenden für den Wahlkampf einzuwerben.
Warren hat sich als scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump profiliert. In ihrem Internetvideo deutete Warren an, mit welchen thematischen Schwerpunkten sie den Wahlkampf bestreiten könnte: einem Einsatz für die wirtschaftlich bedrängte Mittelschicht und gegen Profitgier von Konzernen und Reichen.
„Amerikas Mittelschicht ist unter Beschuss“, sagte sie. „Milliardäre und Großunternehmen wollten mehr vom Kuchen haben, und sie brachten die Politiker dazu, ihnen ein fetteres Stück abzuschneiden.“ Jeder in den USA „soll hart arbeiten können und sich an die gleichen Regeln halten“, sagte sie. „Dafür kämpfe ich, und deswegen gründe ich ein Sondierungskomitee für die Präsidentschaft.“
Spätberufene in der Politik
Warren kam erst spät in die Politik, seit dem Jahr 2013 vertritt sie den Bundesstaat Massachusetts im Senat. Zuvor war sie Wirtschaftsprofessorin an der Universität Harvard und hatte sich dabei auch als Verbraucherschützerin einen Namen gemacht.
An der Basis der Demokratischen Partei verfügt die streitbare Politikerin über erheblichen Rückhalt. Erwartet wird, dass sich in den kommenden Wochen weitere prominente Demokraten als Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur zu erkennen geben. Genannt werden dabei immer wieder die Senatorinnen Kamala Harris und Kirsten Gillibrand sowie der Senator Cory Booker. Auch Ex-Vizepräsident Joe Biden und Bernie Sanders gelten als mögliche Konkurrenten.
Der Vorwahlkampf in der Partei könnte bei einem großen Feld ähnlich erbittert werden wie 2016 bei den Republikanern. Schon jetzt gibt es bei den Demokraten Diskussionen zwischen dem linken und dem moderaten Flügel über den Kurs der Partei und darüber, was für ein Kandidat die besten Chancen gegen Trump hätte. Diese Auseinandersetzungen dürften in den kommenden Monaten noch zunehmen.
Wird der Shutdown beendet?
Mit Trump lieferte sich Warren wiederholt Wortgefechte auf Twitter. Der Präsident verspottet die Senatorin gern als Indianerprinzessin „Pocahontas“. Damit spielt er darauf an, dass Warren in einem früheren Lebenslauf angegeben hatte, indianischer Abstammung zu sein. Warren legte daraufhin das Ergebnis eines DNA-Tests vor, wonach es überzeugende Beweise dafür gebe, dass einer ihrer Vorfahren vor sechs bis zehn Generationen ein amerikanischer Ureinwohner war.
Im Haushaltsstreit in den USA machen die Demokraten indes Druck auf Präsident Donald Trump. In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden.
Damit soll die Zwangsschließung von Teilen des Regierungsapparats beendet werden. Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil dieser nicht die von ihm geforderte Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. „Wir geben nicht auf. Wir benötigen Sicherheit an der Grenze, und die Mauer ist ein wichtiger Teil davon“, sagte er dem Sender Fox News.
Auch im neuen Jahr ist vorerst kein Ende der kurz vor Weihnachten in Kraft getretenen Haushaltssperre in Sicht. Hunderttausende Staatsangestellte befinden sich derzeit im unbezahlten Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung, weil es wegen der Blockade im Kongress keine gesetzliche Grundlage für ihre Finanzierung gibt. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2019)
