Der "Fünf Sterne"-Chef fordert, die Migranten in die Niederlande zu bringen. Das Schiff segle schließlich unter deren Flagge. Die Küstenwache verbietet jegliche Annäherung.
In Italien tobt weiter ein Streit um das Rettungsschiff "Sea-Watch 3", das mit 47 Migranten an Bord vor der Küste der sizilianischen Stadt Syracus auf die Landung wartet. Italiens Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, forderte, das Schiff zu beschlagnahmen und die Migranten in die Niederlande zu bringen.
Das Rettungsschiff der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) Sea-Watch sei unter niederländischer Flagge unterwegs. Die Niederlande sollten daher die Migranten aufnehmen, argumentierte Di Maio. Die Niederlande haben sich bisher geweigert, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Küstenwache verbietet Annäherung
Graziano Delrio, Fraktionschef der Demokratischen Partei (PD) in der Abgeordnetenkammer, kündigte indes an, dass die PD-Partei eine ständige Präsenz eines ihrer Parlamentarier auf der "Sea-Watch 3" garantieren will. Am Sonntag waren drei Oppositionsparlamentarier an Bord des Schiffes gegangen und hatten über die Zustände an Bord berichtet. Die Migranten seien sehr mitgenommen.
Doch die Pläne der Opposition könnten von der Küstenwache verhindert werden. Die Hafenbehörde der sizilianischen Stadt Syracus verbietet nämlich die Annäherung in einem Radius von 0,5 Seemeilen (0,926 km) an das Rettungsschiff. Es sei Schiffen und Booten verboten, sich der "Sea-Watch 3" zu nähern und unweit des Rettungsschiffes den Anker zu werfen, teilte die Hafenbehörde am Montag mit. Denn die Parlamentarier und der Bürgermeister von Syracus seien am Sonntag ohne Genehmigung an Bord gegangen. Weitere sozialdemokratische Parlamentarier planen eine Staffel, um eine ständige Präsenz von Mandataren auf der "Sea-Watch 3"zu garantieren.
Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, zeigte sich unnachgiebig. "Menschenleben zu retten, bedeutet die Seefahrten zu verhindern. Die wahren Kriminellen sind die Schlepper", so Salvini im Interview mit dem Radiosender RTL 102.5.
Salvini kündigte Anfang März eine Afrika-Reise an. Er arbeite an Entwicklungsprojekten, die Afrikanern helfen sollen, ihre Länder nicht zu verlassen, kündigte er an.
Proteste geplant
Eine Protestaktion gegen die Regierung, die die Landung der Migranten nicht erlaube, ist am Montagnachmittag vor der Abgeordnetenkammer in Rom geplant. An der Demonstration wollen sich unter anderem Politiker, Intellektuelle und Künstler beteiligen, die eine Petition an die Regierung zur Landung der Migranten unterschrieben haben. Die Petition wurde unter anderen vom Oscarpreisträger Roberto Benigni sowie vom Schriftsteller Andrea Camilleri und von anderen 600 Vertretern aus der Kulturwelt unterzeichnet.
(APA)
