Seit mehr als einer Woche wird über Huaweis Beteiligung am 5G-Netzausbau in der deutschen Regierung diskutiert. Die USA drängen auf einen Ausschluss.
Huaweis Zukunft in Deutschland ist nach wie vor ungewiss. Seit einer Woche berät die Regierung darüber, ob der chinesische Hersteller am 5G-Ausbau beteiligt werden darf. In Berlin berät heute eine Ministerrunde über den weiteren Umgang mit Huawei zum 5G-Mobilfunknetz. Das erfuhr Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Es werde aber keine Entscheidung darüber erwartet, ob oder unter welchen Bedingungen Huawei an der 5G-Ausschreibung teilnehmen kann.
Das Treffen, an dem unter anderem Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer teilnähmen, soll nach der Kabinettssitzung stattfinden. Außenminister Heiko Maas ist dagegen zu einer Reise nach Washington aufgebrochen. Entscheidungen werden erst kommende Woche nach dem Koalitionsausschuss erwartet, an dem dann auch die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD teilnehmen. Die Frage, ob sich Huawei an der 5G-Ausschreibung beteiligen kann, gilt als sehr sensibel.
Die USA, die selbst keine Regierungsaufträge mehr an Huawei vergeben, dringen auf einen Ausschluss. Sie befürchten wegen der engen Verbindungen des Unternehmens zur Regierung in Peking, die Mobilfunktechnik könnte zu Spionagezwecken verwendet werden. Huawei hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.
In der Bundesregierung haben vor allem das Auswärtige Amt und die Sicherheitsdienste Vorbehalte vorgebracht. Das Wirtschaftsministerium zeigt sich dagegen offener, wenn chinesische Anbieter die gestellten Sicherheits-Kriterien erfüllten.
In Deutschland arbeitet die Deutsche Telekom eng mit Huawei zusammen. Beim Regierungstreffen schlug der Mobilfunkanbieter vor (Huawei war von dem Treffen ausgeschlossen), den Quellcode einer unabhängigen Prüfungsstelle zukommen zu lassen und dort prüfen zu lassen - unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden. Wie dieser Vorschlag aufgenommen wurde und ob er als Möglichkeit in Betracht gezogen wird, ist bis dato unklar.
Sollte Deutschland beschließen, Huawei auszuschließen, muss das Telekommunikationsgesetz dementsprechend geändert werden. Außerdem wird überlegt, Partnerunternehmen von ausländischen Herstellern im Zuge einer möglichen Gesetzesänderung mehr in die Pflicht zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte dazu noch auf einer Podiumsdiskussion in Japan, dass sichergestellt werden müsse, dass Huawei "die Daten nicht einfach an den Staat übergibt".
Österreichs Position
Infrastruktur- und Technologieminister Norbert Hofer (FPÖ) sieht die Lage derzeit entspannt. „Wir haben diese Bedenken nicht in diesem Ausmaß“, sagte Hofer Ende Jänner auf einer Pressekonferenz in Wien im Rahmen des Kongresses com.sult. Bei einer Auftragsvergabe komme es auf sachliche Kriterien an und nicht, so habe Hofer den Eindruck, auf wirtschaftliche.
Es gibt keine Erkenntnisse, die den kompletten Ausschluss von bestimmten Herstellern rechtfertigen würden. Dennoch bewerten wir derzeit unsere Beschaffungsstrategie neu", so Pressesprecher Lev Ratner von T-Mobile. "Bereits heute verfolgt T-Mobile Austria eine Multi-Vendor-Strategie für die verwendeten Netzwerkelemente (Hersteller vor allem Nokia, Cisco, Huawei). Für alle Zulieferer gilt, dass die Hardware nach den Spezifikationen unserer Konzernmutter Deutsche Telekom gebaut und durch eigene Sicherheitsabteilungen geprüft wird."
In der Branche heißt es, dass Huawei mit günstigen Preisen den Markt der Netzwerkausrüster aufmischt und wichtiger Technologiepartner der Mobilfunker sei. Ein Ausschluss von Huawei wäre daher für den Wettbewerb und den Netzausbau schädlich.
"Ohne chinesische Hardware, ohne amerikanische Software können wir im großen Konzert nicht mitspielen. Man könnte Diskussionen zu Zertifizierung und Sicherheitsmaßnahmen führen, aber Mauern hochzuziehen, ist sicher der falsche Weg", sagte "Drei"-Sprecher Tom Tesch zur APA. Bei "Drei" habe Huawei als Netzwerkausrüster einen kleinen Footprint. "Dort wo wir Huawei einsetzen, sind wir mit dem Unternehmen zufrieden", so Tesch.
(Red/Reuters/APA)
